Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 19. Juni 2017 / Seite 74

Da die Terminmöglichkeit nach Punkt c) in der Praxis mit dem Haupttermin zusammen­fällt, ist eine erstmalige Wiederholung frühestens gemäß Punkt a) innerhalb der ersten sieben Wochen des Schuljahres möglich, also in etwa nach vier Monaten.

Somit werden Schüler in ihrem weiteren Lebensweg möglicherweise entscheidend be­hindert, da weitere Planungen oft von der erfolgreichen Ablegung der Matura abhän­gen. Da ein früherer Wiederholungstermin laut Schulunterrichtsgesetzt möglich wäre, ist ein solcher mit einer Verordnung leicht umsetzbar.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, über eine Verordnung einen Wiederholungstermin für Teilprüfungen bzw. für Prüfungsgebiete der abschlie­ßenden Prüfung, der noch im gleichen Schuljahr des Haupttermins liegt, zu ermöglichen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

14.33.56

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein Resümee dieser De­batte, die sich dem Ende zuneigt, ziehen.

Vorneweg noch einmal, warum uns NEOS die Bildung so wichtig ist: Wir halten sie für den wichtigsten Schlüssel zur Selbstermächtigung des Menschen. Für den aufrechten Gang, für die Entschlossenheit, das Leben selbst in die Hand zu nehmen, ist Bildung un­endlich wichtig.

Bildung ist die beste Arbeitsmarktpolitik. Bildung ist die beste Gesundheitspolitik – wir wissen, dass gute Bildung auch hilft, gesund zu bleiben. Bildung ist die beste Integra­tionspolitik – jawohl, denn wir haben gewaltige Herausforderungen gerade auch in der Integration zu bewältigen, und dazu brauchen wir eine gelingende Bildungspolitik. Bil­dung ist die beste Sozialpolitik, das ist keine Frage. Bildung ist in ganz vielen Lebens­bereichen ein zentraler Schlüssel, deswegen lassen wir hier nicht los und sind, Sigi Mau­rer und liebe Grüne, auch empfindlich, wenn Kompromisse aus unserer Sicht faule Kom­promisse sind. (Abg. Walser: Wo ist der faul?)

Der faule Kompromiss ist, dass ihr eine Kondition und ein Kriterium, das ihr selber formuliert habt, nämlich dass die Bildungsdirektion kein Machtinstrument für Landes­fürsten sein darf, selbst fallen gelassen habt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ein echtes Problem. (Abg. Maurer: Wir ergreifen die Chancen einmal!) – Ja, ich glau­be, hier muss ich ins Grundsätzliche gehen und noch einmal formulieren, was das Selbst­verständnis der NEOS ist, wobei hier auch ein Unterschied zu den Grünen und zu mög­licherweise anderen politischen Kräften in dieser Republik besteht.

Wir sind die Kraft, die Chancen schafft; das ist unsere tiefe Überzeugung. Wir wollen Chancen schaffen für jede einzelne Person, ob das am Arbeitsmarkt ist – deswegen ist uns der Unternehmergeist wichtig –, ob das in der Bildung ist – deswegen ist Bildung wichtig. Ich gestehe den Grünen zu, dass euch Bildung wichtig ist. Doch jetzt kommen wir in eine Differenzierung. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wir wollen die Kraft sein, die Chancen schafft, und wir wollen, dass die Chancen in diesem Land wachsen. Wir wollen, dass die Talente in diesem Land wuchern, und wir sind entschlossen, die ent-