Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 79

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zur Studienplatzfinanzierung! Die ETH Zürich zeigt es vor. Es ist ein buntes Parlament, wir können mit Unterstützung der FPÖ noch sehr vieles umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir nicht können, heißt: über unseren Schatten springen. Das, was wir verspre­chen, das können wir nur, weil es heißt: Zweidrittelmehrheit über Bord werfen. – Zu der Partei, die das gerne macht, komme ich später.

Der Herr Bundeskanzler hat zuvor in seiner sozialromantischen Einlage, seinem Rück­blick auf das eigene Leben, auf seine Bildungslaufbahn aufgezählt, was in der Zwi­schenzeit alles an Infrastruktur für Lehrer und Schulen fehlt. Der Lehrerberuf muss at­traktiver werden, bei der Lehrerbildung muss man etwas machen. – Na, wer waren denn eigentlich in der letzten Zeit die zuständigen Ressortminister – korrekterweise muss man Ministerinnen mit kleinem i sagen –, die das Ganze eigentlich eingebrockt haben, was der Herr Bundeskanzler heute kritisiert hat? – Sie waren immer von der Sozialdemo­kratie.

Können Sie sich noch erinnern: Wer hat denn das erste sogenannte Lehrer-Bashing als Ressortminister gemacht? – Es war Claudia Schmied, die vor der gesamten Presse gesagt hat, wie faul die Lehrer sind, dass sie mehr arbeiten müssten und Ähnliches. Herr Klubobmann Schieder, erinnern Sie sich vielleicht doch zurück, oder wollen Sie nicht erinnert werden? (Abg. Schieder: Ich kann mich nicht erinnern an etwas, was nicht statt­gefunden hat!) – Das ist jetzt bedenklich, und ich mutmaße jetzt nicht weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, man muss die Strategie außer Streit stellen, dass Österreich in der Bildung, im Bereich der Schulen wieder an die Weltspitze kommen muss. – Na ja, das kann man als Ziel außer Streit stellen, aber als Strategie? Das da (ein Blatt Papier in die Höhe haltend) soll eine Strategie sein, um österreichische Kin­der in der Schule an die Weltspitze zu führen?

Er hat sich ja erst heute informiert. Ein Informatiker war bei ihm, der ihn treffenderweise auch darüber informiert hat, was alles schlecht geht. Das erinnert mich frappant an den neuen ÖVP-Obmann Kurz, der fährt ja jetzt auch durch Österreich, um sich, bevor er ein Programm macht, die Sorgen und Nöte der Menschen anzuhören. Ich habe ge­dacht, er war schon einige Jahre in der Regierung, und noch hat er keine Ahnung, was die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land sind?! Er war, glaube ich, in Tirol oder in Salzburg und hat sich dort die Sorgen der Tourismuswirtschaft angehört, der Be­herbergungsbetriebe. – Hätte er ein bisschen aufgepasst, dann hätte er gewusst, wo nach rot-schwarzer Gesetzgebung, von der Registrierkasse angefangen über das Rauch­verbot und so weiter, in Österreich der Schuh drückt. Da bräuchte er nicht mehr herum­zufahren, sondern das hätte er gleich erkannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich, meine Damen und Herren von der ÖVP, geben Sie jetzt sukzessive dem Gym­nasium, der AHS in der Langform, den Gnaden- respektive Todesstoß. Sie haben ge­sagt, jetzt lassen wir es halt mit vorheriger Abstimmung zu. Das ist aber der Anfang vom Ende, Sie machen es halt scheibchenweise; aber Sie leisten der Aufweichung der grundsätzlichen Haltung, zu sagen, wir sind der Überzeugung, dass das Gymnasium in der Langform eine der besten und bewährtesten Schulformen in dieser Republik ist, Vor­schub – nur, weil vielleicht ein paar Landeshauptleute von Ihnen, die mit den Grünen in Koalition sind, darum betteln. – Nein, das funktioniert so nicht für unsere Kinder. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich dazu, warum eigentlich eine Materie in der Debatte steht – die wir mor­gen auch im Unterrichtsausschuss besprechen werden –, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Das sind unsere staatspolitischen Künstler bei den Grünen. – Liebe GrünIn­nen, wenn Sie dieses Gesetzeskonvolut ohne Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit


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