Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 19. Juni 2017 / Seite 80

auf den Tisch bekommen hätten – und auch ohne das, was Sie vielleicht in den Ver­handlungen hineinreklamiert haben –, dann hätten Sie das Ganze in der Luft zerrissen! Sie hätten das Ganze in der Luft zerrissen, in dem steht – und Sie reden von Entpoliti­sierung! –, per Landesgesetz kann vorgesehen werden, dass der Landeshauptmann in Zukunft Präsident der Bildungsdirektion werden kann. Und dann sagen Sie, das ist jetzt endlich der erste Schritt, damit in diesem Land die Parteipolitik aus dem Schulbereich verschwindet, wenn ein Landeshauptmann gegenüber dem Bildungsdirektor weisungs­berechtigt ist (Beifall bei FPÖ und NEOS), einem Bildungsdirektor, der die Weisungen empfangen muss und dessen Bestellung über Vorschlag des Landeshauptmannes im Ein­vernehmen mit dem zuständigen Bundesminister erfolgt?!

Also, was ist denn das für eine Entpolitisierung? – Das Gegenteil ist der Fall: Die Lan­desschulräte, in denen alle Parteien proporzmäßig vertreten sind, kommen weg, damit in Zukunft nur mehr eine Partei in einem Bundesland bestimmen kann, was da pas­siert – und die Grünen stimmen hier sehenden Auges mit!

Ich werde heute am Abend meinem Sohn, wenn ich rechtzeitig vor dem Schlafengehen nach Hause komme, sagen: Mein lieber Sohn, du fängst im Oktober mit der Volksschu­le an. Bedanke dich gleich bei den Grünen, du hast in Zukunft keinen geschäftsführen­den Landesschulratspräsidenten mehr, sondern einen Bildungsdirektor! Und er wird sa­gen: Gott sei Dank, jetzt freue ich mich auf meine Schulzeit, denn jetzt wird alles bes­ser sein!

Und das Nächste sind die Abstimmungen, die Sie bei Ihren Modellregionen haben: Ich freue mich schon auf die Diskussionen, wenn in den Konferenzzimmern abgestimmt wird. Die Lehrer müssen eine Abstimmung machen – das wird wahrscheinlich eine of­fene Abstimmung sein –, und der schulautonome Direktor wird dann dort drinnen sitzen und sagen: Ich persönlich wäre für – oder gegen – die Teilnahme an der Modellregion. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wofür seid denn ihr? – Da frei zu entscheiden wird vor allem für die jüngeren Lehrer, die noch keinen fixen Vertrag haben, ein Pro­blem, denn als autonomer Direktor kann er sich ja seine Lehrer selbst aussuchen. – Darauf freue ich mich schon. Das ist Basisdemokratie à la Grüne, vom Heumarkt bis hinein in die Bildungsmodellregionen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

14.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.57.10

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Dieses Paket ist ein Kompro­miss zwischen drei Parteien und kann daher kein großer Wurf sein, da wir ideologisch natürlich auch auseinanderliegen. (Abg. Strache: Ablehnen!) Es ist aber eine positive Weiterentwicklung, vor allem auch im Bereich der Organisation, wenn es um die Stär­kung der Autonomie an den Schulstandorten und wenn es um mehr Transparenz in der Schulverwaltung geht.

Zwei Jahre lang wurde in der Sozialpartnerschaft, also zwischen Regierungsvertretern und der Lehrergewerkschaft, verhandelt. Meine Damen und Herren, ich möchte mich an die­ser Stelle sehr wohl bei den Gewerkschaftern bedanken, die sich konstruktiv und aktiv an diesem Paket beteiligt haben. Stellvertretend nenne ich die beiden Gewerkschafter Paul Kimberger und Eckehard Quin, die sehr wohl dazu beigetragen haben, dass dieses Paket heute auf dem Tisch liegen kann.

Meine Damen und Herren, einige Punkte konnten auch in die richtige Richtung gelenkt werden. Wir haben die Freiwilligkeit bei der Clusterbildung verankert, dezentrale Struk­turen bleiben bestehen, die sonderpädagogischen Einrichtungen bleiben erhalten. Auch bei den Modellregionen zur gemeinsamen Schule wurde bis zum Schluss erfolgreich