Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 19. Juni 2017 / Seite 81

verhandelt. Und, meine Damen und Herren, es ist einfach falsch – in Richtung FPÖ –, wenn gesagt wird, das Gymnasium wird abgeschafft. Es wird nicht abgeschafft! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: O ja!) – Nein. Es werden Modellregionen ermöglicht. (Weite­rer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Dann wenden Sie sich bitte an Ih­ren Kollegen in Vorarlberg! Er hat das übrigens im Vorarlberger Landtag mitbeschlos­sen, dass es diese Modellregionen geben soll. Reden Sie hier im Parlament nicht so, in Vorarlberg fassen Sie andere Beschlüsse! Das ist nämlich die Realität, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was haben Sie eigentlich gegen direkte Demokratie, wenn jeweils mindestens die Hälf­te der Eltern und die Hälfte der Lehrer dafür sein müssen, damit es überhaupt zu einer Modellregion kommt? Da frage ich mich schon, wo da überhaupt das demokratische Grundverständnis bleibt. (Abg. Walter Rosenkranz: Geheime Abstimmung!) Wir haben das Vertrauen sowohl in die Eltern als auch in die Lehrerinnen und Lehrer, dass diese entscheiden können, ob sie eine Modellregion an ihrem Schulstandort haben wollen oder nicht; und das ist mit diesem Paket abgesichert. (Beifall bei der ÖVP.) Zusätzlich haben wir die Begrenzung auf 5 000 Schüler, größer kann diese Modellregion also nicht werden.

Noch ein Wort zur Klassenschülerhöchstzahl von 25: Die Ressourcen wurden auf Ba­sis der bestehenden Klassenschülerhöchstzahl abgesichert. Das ist eine Verfassungs­bestimmung, die in diesem Gesetz verankert wird. Der Schulleiter kann einen Vor­schlag machen, dann müssen aber die Schulpartner zustimmen. Stimmen sie nicht zu, hat der Schulleiter erneut die Möglichkeit, einen Vorschlag zu unterbreiten, und dann geht es zur Bildungsdirektion und zur Personalvertretung. Das ist das, was auch die Ge­werkschafter erfolgreich mitverhandelt haben.

Da sage ich ganz klar und offen: Wir von der Volkspartei werden ganz genau beob­achten, wie sich die Situation an den Schulen in Wien entwickelt. Sollte es zur Mons­terklassenbildung kommen, werden wir ganz entschieden dagegen auftreten und alles Nötige unternehmen. Das wollen wir nicht – nicht im Sinne der Kinder, nicht im Sinne der Eltern und auch nicht im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer, meine Damen und Her­ren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend eine Frage: Was fehlt eigentlich bei der Bildungsreform? – Es ist ein Or­ganisationspaket, und es ist zu Recht kritisiert worden, dass die wesentlichen Fragen, die Frühkindpädagogik, die Elementarpädagogik, auf welchem Stand die Kinder in die Volksschule kommen, unbeantwortet bleiben – und darum geht es. Gehen Sie einmal in eine Pflichtschule in Wien, in Simmering zum Beispiel, wo wir einen Migrationsanteil von 60, 70 oder 80 Prozent haben! Ich sage Ihnen eines ganz offen: Ich ziehe den Hut vor den Lehrerinnen und Lehrern, die dort unterrichten. Da gilt es anzusetzen, mit Begleitpersonal, mit Unterstützungspersonal. (Präsidentin Bures übernimmt den Vor­sitz.)

Wenn wir diese Sache in die Hand nehmen, dann wird das auch Geld kosten; aber die­se Frage haben wir zu lösen. Wenn wir den öffentlichen Schulbereich unterstützen wol­len, dann wird das auch etwas kosten. Wir können nicht nur von den Privatschulen re­den – wo viele, die es sich leisten können, ihre Kinder letzten Endes hinschicken – und den öffentlichen Bereich auf der Strecke bleiben lassen. Und da ist die Migrationsfrage zu lösen und zu klären, meine Damen und Herren! (Aha-Rufe bei der FPÖ.)

Ganz zum Schluss möchte ich aber eines festhalten: Unser Bildungssystem ist besser, als es von vielen dargestellt wird. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei allen Eltern, bei den Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die sich mit viel Engagement und viel Zeit für eine gute Bildung unserer Kinder einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.01