Ja, Südtirol ist eine Herzensangelegenheit für uns Freiheitliche, und ja, Südtirol hat eine unglaublich leidvolle Geschichte erleben und erleiden müssen. Wir haben Unrecht erlebt – auch in Südtirol. Ein Teil Tirols wurde unserem Heimatland entrissen, und wir haben in der Folge eine jahrzehntelange Entwicklung erleben müssen, während der man darum kämpfen musste, überhaupt Autonomierechte zu erhalten, die selbstverständlich auch heute in vielen Bereichen nicht ganz so rosig aussehen, wie wir gehört haben, und die durchaus immer wieder aufs Neue bestätigt und ausgeweitet werden müssen und die man sich erkämpfen muss.
So gesehen ist es wichtig, nicht nur Lippenbekenntnisse zum Besten zu geben, denn bei dem Unrecht, das passiert ist, könnte die Wunde natürlich im Optimalzustand dadurch geheilt werden, dass man in Zukunft hoffentlich auch wieder eine Landeseinheit in einem Europa, das zusammenarbeitet und in dem man keine Grenzen mehr hat – so wie wir heute gehört haben –, erlebt. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Eine unkritische Beweihräucherung anlässlich 25 Jahre Streitbeilegungserklärung werden Sie daher von uns sicher nicht hören. Man darf nämlich nicht vergessen, dass zu diesem Anlass vor 25 Jahren ein tiefer Riss durch die politische Landschaft Südtirols gegangen ist, dass die Streitbeilegungserklärung damals äußerst kontrovers diskutiert worden ist und dass sich damals Teile der Südtiroler Volkspartei, die damalige Union für Südtirol und der Schützenbund energisch gegen diesen Akt gewehrt haben, weil man vor allem die mangelnde internationale Absicherung der Autonomie zu Recht befürchtet hat.
Trotz einer durchaus positiven Entwicklung Südtirols in den letzten 25 Jahren ist das Thema der internationalen Absicherung der Autonomie noch immer nicht geklärt. Auch heute noch ziehen italienische Regierungspolitiker die Schutzmachtfunktion Österreichs in Zweifel und bezeichnen Südtirol als rein inneritalienisches Problem, viele stellen sogar den Stellenwert der Autonomie auf staatlicher Ebene infrage. Das heißt, da sind wir natürlich als Schutzmacht gefragt und da haben wir uns auch immer wieder schützend vor die Südtiroler zu stellen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Beispielsweise hat im März dieses Jahres der Senator Stefano Esposito des Partito Democratico im italienischen Fernsehen regelrechte Hasstiraden gegen Südtirol losgelassen und zur Beseitigung der angeblichen Autonomieprivilegien aufgerufen. Selbst bei einer angenommenen internationalen Absicherung der Autonomie bestehen ernsthafte Zweifel, wie weit die Klagebefugnis Österreichs bei Verletzungen der Südtirolautonomie reichen würde.
Das Rechtsgutachten, das 1992 vom Innsbrucker Universitätsprofessor Franz Matscher im Auftrag der österreichischen Bundesregierung erstellt wurde, kommt zum Schluss, dass da nur eine sehr erschwerte Klagemöglichkeit für Österreich besteht; außerdem präjudiziert die Streitbeilegung in keiner Weise das den Südtirolern zustehende Selbstbestimmungsrecht. – Und ich sage: Darauf kann und wird man niemals verzichten! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Natürlich ist es so, dass die Streitbeilegung kein Ende der Geschichte darstellt. Das hätten viele gerne, aber das ist natürlich nicht der Fall.
Natürlich muss man auch festhalten, Südtirol ist nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern da haben wir alle in diesem Hohen Haus auch eine Verantwortung. So gesehen möchte ich auch unserem Südtirolsprecher Werner Neubauer herzlich für seinen Einsatz in den letzten Jahren und dafür danken, dass er dieses Problem immer wieder in das Bewusstsein gerade auch dieses Hohen Hauses gerufen hat. Es ist ja auch die historische Aufgabe Österreichs, den ethnischen und kulturellen Bestand der deutschen und ladinischen Volksgruppen in Südtirol und deren Autonomierechte bis
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