vor mir gesprochen hat, ist als Ausschussvorsitzender sehr engagiert. Lieber Hermann Gahr, ich danke dir, im Namen aller Fraktionen, dass du so viel für diese außergewöhnlich guten Beziehungen zwischen unserem Parlament und dem Südtiroler Landtag tust. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Willi.)
Wir mussten vor wenigen Tagen Abschied von Alois Mock nehmen. Alois Mock ist ein Weiterer, den ich hier nennen möchte, denn Alois Mock war im Juni 1992 Außenminister – es war der 11. Juni 1992 –, als er davon gesprochen hat, dass durch diese Streitbeilegung, durch das Autonomiepaket ein Stück europäischer Geschichte geschrieben wird. Im Rückblick ist so etwas immer einfacher, denn heute kann man davon sprechen, dass das ein Modell ist, wie es auch Klubobmann Schieder gesagt hat. Ja, es ist ein Modell eines starken Minderheitenschutzes, ein Modell einer dynamischen Entwicklung. Damals war das noch ein schwieriges Unterfangen – das Ende der ersten italienischen Republik –, es war ein Wagnis, das damit eingegangen worden ist; und es hat niemand gewusst, wie die Entwicklung sein wird. Jetzt können wir sagen, Gott sei Dank waren alle Beteiligten damals so mutig, diesen Schritt zu setzen. Die Autonomie kommt ja allen in Südtirol lebenden Menschen, allen Volksgruppen zugute.
Was hier geleistet wird, was die Rechte der deutschsprachigen Minderheit betrifft, was diese sprachliche, diese kulturelle Eigenständigkeit betrifft, ist natürlich vorbildlich und auch ein Musterbeispiel eines friedlichen Zusammenlebens. Gerade in Zeiten wie diesen zeigt es sich, wie wichtig es ist, dass man auf solch positive Beispiele verweisen kann.
Wir sollten aber auch den Blick in die Zukunft richten, und wir müssen alles tun, damit diese Zukunft eine ist, in der wir keine Grenzbalken brauchen und kein Grenzbalken Südtirol von Tirol trennt. Um das zu erreichen, müssen wir an den EU-Außengrenzen alles tun.
Das sage ich jetzt auch Richtung Italien gerichtet: Wir haben gehört, dass gestern wieder eine Rekordzahl an Flüchtlingen in Italien angekommen ist: Da muss etwas geschehen, was die EU-Außengrenze betrifft, da muss etwas geschehen, was diese Mittelmeerroute betrifft. Da darf die Europäische Union nicht tatenlos zusehen. Da sind wir gefordert, auch diese Route zu schließen; bei der Westbalkanroute ist das schon gelungen, meine Damen und Herren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP.)
Da ich schon am Ende meiner Redezeit bin, sage ich nur noch kurz, wie es in Zukunft sein soll und was die Voraussetzung dafür ist, dass wir diese Schutzfunktion wahrnehmen können: erstens sehr gute bilaterale Beziehungen mit Italien (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zweitens ein guter Dialog und drittens ein Konsens aller Parteien hier im Parlament in der Südtirolfrage. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krist und Schieder.)
9.32
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
9.32
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch ausdrücklich die Gäste aus Südtirol recht herzlich begrüßen: Herrn Landeshauptmann Kompatscher, Herrn Landeshauptmann außer Dienst Durnwalder, die Vertreter des Südtiroler Landtags und auch die Vertreter des Schützenbundes. Natürlich darf ich auch den ehemaligen Nationalratspräsidenten Dr. Khol auf der Galerie begrüßen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite