Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 33

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Schulsystem in Südtirol liegen –, aber auch in Bezug auf Tourismus oder öffentlichen Verkehr – jeder zweite Südtiroler hat eine Jahreskarte.

Wir müssen aber auch wachsam sein. Daher ist heute auch nicht der Tag, an dem man sagt: Alles ist super! – Die gelebte Autonomie muss ständig verteidigt werden, und Österreich als Schutzmacht dieses Autonomiestatuts hat da auch immer eine Rolle wahrzunehmen. Es geht darum: Kann die Autonomie finanziell immer geregelt werden? Wird bei den doch sehr häufigen italienischen Verfassungsdiskussionen aus­reichend Rücksicht auf die Interessen Südtirols und die Notwendigkeiten der Auto­nomie genommen? All diese Fragen haben uns gerade in der jüngeren Vergangenheit auch intensiv beschäftigt und wurden, glaube ich, grosso modo auch gut beantwortet.

Südtirol ist auch Vorbild für viele Konfliktfälle innerhalb Europas, in deren Zuge Minderheiten und Nationen mehr Selbständigkeit suchen. Südtirol ist letztendlich auch ein Loblied auf die europäische Integration, denn im vereinten Europa ist der Brenner zum Glück – und wenn wir alle keinen Blödsinn machen, dann wird es auch so bleiben – keine Grenze mehr, und er soll auch keine Grenze sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn er ist letztlich nur ein Bergpass innerhalb Tirols! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Im vereinten Europa heißt es aber auch, dass man alles gleichzeitig haben kann, nämlich die Heimat Tirol haben kann, das Vaterland Österreich haben kann, die Staatsbürgerschaft Italiens haben kann und die europäische Identität haben kann. Das ist das Schöne an Südtirol – und wir werden mit unseren Südtiroler Freunden auch immer darauf schauen, dass dieser erfolgreiche Weg weiter beschritten werden kann! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Willi und Aslan.)

9.26


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 


9.26.55

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Liebe Gäste aus Italien! Liebe Südtiroler, Südtiro­lerin­nen, die Sie heute hierhergekommen sind! Jeder Klub hat hier als Fraktion zwei­mal im Jahr die Möglichkeit, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Uns sind Südtirol und diese Streitbeilegung so wichtig, dass wir gesagt haben: Wir machen heute hier diese Aktuelle Stunde, die wir den Südtirolern widmen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krist.)

Ja, es sind bereits 25 Jahre vergangen, seit es zu dieser Streitbeilegung gekommen ist; und es ist vorher schon angesprochen worden: Bis dahin war es ein langer Weg, um die Interessen der Südtiroler zu wahren und auch dem Grundprinzip des Pariser Vertrages, dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen, wie er genannt wird, zu entsprechen, sodass Österreich seine Schutzfunktion bestmöglich wahrnimmt.

Klubobmann Schieder hat schon verdiente Sozialdemokraten genannt, denen Südtirol ein besonderes Anliegen war, und ich bin mir sicher, dass nach mir Klubobmann Strache auch aus seiner Fraktion Mandatare nennen wird und auch nennen kann. Auch in unseren Reihen gibt es viele, denen Südtirol ein Herzensanliegen war, wie es auch der Außenminister bei einer Veranstaltung und auch heute hier im Hohen Haus angesprochen hat. Es ist tatsächlich vielen Mandataren hier ein Herzensanliegen, für Südtirol etwas zu machen.

Weil es ihm eben ein Herzensanliegen war, war es Nationalratspräsident Khol, der seinerzeit erreicht hat, dass wir hier einen eigenen Südtirolausschuss haben; und dieser Südtirolunterausschuss ist schon etwas Besonderes. Abgeordneter Gahr, der


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