Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 32

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unsere Außengrenzen zu schützen, um illegale Migration nach Europa zu stoppen, einerseits um das Sterben im Mittelmeer zu beenden (Zwischenruf des Abg. Neubauer), andererseits aber auch deshalb, weil es ohne Außengrenzen kein Europa ohne Grenzen im Inneren gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, zum Abschluss kann ich nur noch einmal fest­halten – und ich spreche da nicht nur für mich, sondern, wie ich glaube, für fast alle Österreicherinnen und Österreicher –: Südtirol ist uns eine Herzensangelegenheit. Österreich war immer an der Seite Südtirols, Österreich ist an der Seite Südtirols und Österreich wird immer an der Seite Südtirols bleiben. – Vielen Dank für Ihr heutiges Kommen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Hell.)

9.21


Präsidentin Doris Bures: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass jeder weitere Redner und jede weitere Rednerin laut Geschäftsordnung 5 Minuten Redezeit hat.

Erster Redner: Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 


9.22.27

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Liebe Gäste aus Tirol – jene aus Südtirol, aber auch jene Gäste, die aus Nordtirol gekommen sind! Herzlich willkommen, sehr geehrte Damen und Herren! „25 Jahre Streitbeilegung“ ist ein guter Grund für eine Aktuelle Stunde, weil es nicht nur ein historisches Ereignis ist, sondern natürlich auch viele aktuelle Fragen in sich trägt.

Die Frage Südtirols und des Schicksals des Landes und der dort lebenden Menschen ist seit der Fehlentscheidung von Saint-Germain immer auf dem internationalen politi­schen Parkett gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg – das erfährt man, wenn man nachliest – war es Karl Renner, der schon während seiner ersten Kontakte mit den Alliierten auf die Südtirolfrage hingewiesen und auch wieder darauf hingewiesen hat, dass Südtirol besser wieder zu Österreich kommen sollte. In der Folge haben – einer meiner Vorredner hat bereits das Gruber-De-Gasperi-Abkommen erwähnt – alle Regierungen Österreichs das Thema Südtirol immer ganz oben auf ihrer politischen und außenpolitischen Agenda gehabt.

In den Sechzigerjahren hat Bruno Kreisky das Thema Südtirol vor die UNO-Vollver­sammlung gebracht. In den Jahren 1969 bis 1971 gab es auch hier im österreichischen Parlament und in dessen Folge dann auch in Italien Ratifizierungen. 1972 ist dieses Autonomiestatut geschaffen worden. Alois Mock, Ludwig Steiner sind in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen. 1992 ist dann offiziell festgestellt worden, dass der Pakt im vollen Umfang realisiert sei. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Aus diesem Grund begehen wir heuer das Jubiläum der Streitbeilegung vor 25 Jahren.

Ich habe in diesem Zusammenhang gestern auch noch mit Franz Vranitzky, dem damaligen Bundeskanzler, und Peter Jankowitsch, dem großen Freund Südtirols und ehemaligen österreichischen Außenminister, telefoniert, die anlässlich dieser Debatte die besten Grüße ausrichten lassen.

Das ist eine bewegte Geschichte, eine Geschichte mit vielen dunklen Seiten: Zwangs­italianisierung, der Aufstand der Bumser, Schauprozesse und all diese Fragen. Wenn wir aber heute auf Südtirol schauen, sehen wir eine Insel des Wohlstands, der Prospe­rität, ein Vorbild zum Beispiel in Bezug auf die Gesamtschule, denn Südtirols Kinder schneiden beim PISA-Test besser ab – und das wird wohl auch an dem sehr guten


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