Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 31

Frieden wird es nur geben, wenn man bereit ist, die Konflikte zu lösen. Der Süd­tirolkonflikt wurde gelöst, es gab jedoch Opfer auf beiden Seiten. Dieser gedenken wir heute hier im Hohen Haus anlässlich dieser Aktuellen Stunde im Besonderen. Wir danken aber vor allem jenen Menschen – und es sind sehr viele, man kann sie nicht alle namentlich aufzählen –, die zur Streitbeilegung beigetragen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

9.17

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

9.17.39

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor allem aber geschätzte Gäste aus Südtirol, allen voran sehr geehrter Herr Landes­haupt­mann – ich darf dich hier ganz herzlich begrüßen, schön, dass du heute im Parlament bist! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle wissen, das Ringen um die Autonomie war lange und zäh. Es hat viele Rückschläge gegeben, und wir können heute all jenen dankbar sein, die sich durch diese Rückschläge nicht haben beirren lassen, sondern alles getan haben, um die Südtirolautonomie zustande zu bringen, die wir heute in Südtirol erleben.

Das Ringen um die Streitbeilegung hat sich definitiv ausgezahlt, und ich möchte auch als Vertreter einer der nachfolgenden Generationen allen für das danken, was hier geleistet wurde. Ich möchte insbesondere einen erwähnen, dem unser Dank, glaube ich, ganz besonders gebührt, weil er in vielen Fragen, aber insbesondere auch in die­ser Frage wirklich unermüdlich aktiv war – und es war ein würdiger Abschluss, dass er 1992 die Streitbeilegungserklärung an die italienische Botschaft übergeben konnte –: Unser Dank gebührt allen, die sich da eingesetzt haben, allen voran unserem Dr. Alois Mock. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Heute hat sich die Südtirolautonomie nicht nur bewährt, sondern es ist sogar gelungen, dass die Südtirolautonomie ein Vorzeigemodell für die Lösung von Minderheiten­konflikten in aller Welt geworden ist. Wenn wir heute in Krisengebiete blicken, dann ist es oftmals die Südtirolautonomie, die als Positivbeispiel erwähnt wird und von der viele versuchen zu lernen oder etwas abzukupfern.

Was wir aber heute auch erwähnen sollten, ist, dass nicht nur die Streitbeilegung ein wichtiger Schritt war, sondern dass auch der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union dazu geführt hat, dass sich die Situation noch einmal deutlich entspannt und auch weiter verbessert hat.

Durch den Beitritt zur Europäischen Union, durch die Möglichkeit der offenen Grenze zwischen Italien und Österreich ist die Europaregion Tirol nicht nur entstanden, son­dern auch gestärkt worden. Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und diese starke Europaregion Tirol sind jetzt etwas, was weit über unsere Grenzen hinaus strahlt. Wir haben mit der Europaregion Tirol eine Region, die sich wirtschaftlich, aber auch sozial gut entwickelt und ein Vorzeigebeispiel weit über unsere Grenzen hinaus ist.

Gerade aufgrund der positiven Situation sollten wir aber in der aktuellen Situation die Gefahren, die nach wie vor bestehen, nicht unterschätzen. Die Flüchtlingskrise hat uns gezeigt, dass die offenen Grenzen in Europa sehr schnell Geschichte sein können, wenn es keine funktionierenden Außengrenzen gibt. Wir müssen daher alles tun, um