bewirkt, dass ihr jetzt besser über den Gartenzaun seht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höbart: Das ist aber sehr keck, Frau Kollegin!)
11.11
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
11.11
Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hübner, Sie können sich ja vorstellen, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Das Einzige, was wir von Ihnen gehört haben, waren antiamerikanische Ressentiments und ein plötzliches Verständnis für NGOs, wenn sie die eigene Meinung vertreten. Also die im Mittelmeer sind schlecht und diejenigen, die gegen den Freihandel sind, sind gute NGOs. (Abg. Höbart: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) – Es ist immer ein bisschen schwierig, das zu erklären.
Die Haltung der Regierungsparteien in dieser Frage hat ja fast schon schizophrene Züge. Man hat das Mandat zur Verhandlung erteilt. Im Nachhinein – ja, natürlich – kann man seine Meinung ändern, aber wenn es gerade zu den Umfragen passt, hält man es mit den Freihandelsverträgen wieder anders.
Der Bundeskanzler hat gesagt, wir dürfen nicht hinter die Standards von CETA zurück. Genau das sollte auch das Ziel von TTIP sein. Es sollte ein gutes Abkommen werden, das wir erst dann bewerten können, wenn die Ergebnisse da sind.
Warum geht man hier eigentlich immer vom Schlechtesten aus und hat kein Vertrauen in die Verhandler, die das Ganze für uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union verhandeln? Geht es hier gar darum, dass man kein Vertrauen in die EU hat? – Ich bin gespannt, was die Grünen dazu sagen werden. Bei der FPÖ erwartet man sich nichts anderes, bei den Grünen vielleicht schon. Die Frage des Freihandels aber ist offensichtlich eine Win-win-Situation für die Populisten in diesem Haus.
Was dabei natürlich beklemmend ist, sind die stetige beliebige Faktenferne, mit der Sie argumentieren, und die alten Ressentiments, die Sie hier bedienen, um einfach nur ein Thema, das gut zu bespielen ist, zum eigenen Vorteil herzunehmen.
Da gibt es zum Beispiel eine Handelskette, die eine groß angelegte Kampagne um CETA nutzt, um sich ins rechte Licht der echten patriotischen Regionalität zu rücken. Wenn man jene Waren, die durch den globalen Handel zu uns gekommen sind, wieder auslisten würde, hätten wir nichts zum Einkaufen. Eine Umwelt-NGO, die durchaus ihre Verdienste hat, trommelt gegen das neue Freihandelsabkommen mit Japan, mit dem Verweis, dass nichts zum Walfang enthalten ist. – Walfang! Das ist ein Thema, gegen das sich die EU unzählige Male ausgesprochen hat, der Import ist nicht zulässig, und das bleibt auch mit diesem Abkommen so. Warum sollte es dann überhaupt drinstehen? – Da müssten wir auch etwas zum traditionellen Singvogelfang des Salzkammerguts in dieses Abkommen hineinschreiben, denn sonst kann man sich ja nicht sicher sein, ob das nicht mit dem Freihandelsabkommen EU-Japan gefährdet wäre.
Es geht nicht um Standards, nicht um Gentechnik, schon gar nicht um Walfang, sondern allerhöchstens um Wählerfang. Interessanterweise ist es eine Jagd, die mit Hin- und Herspringen und wirrem erratischem Sich-nicht-sicher-Sein, welche die richtige Richtung ist, gewonnen werden soll.
Ich werfe in dieser Frage explizit auch der ÖVP vor, untätig gewesen zu sein. Man hat diese Debatte den Demagogen, die dieses Feld mit unfairen und wirklich unwahren
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