Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 61

Mit diesem Staat Abkommen zu schließen, die uns die Möglichkeit  nehmen, unter anderem die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen, biologisch erzeugten Pro­dukten aus der nächsten Nähe sicherzustellen, mit diesem Staat einen Vertrag, der das alles in Frage stellt, abzuschließen und den österreichischen und europäischen Markt für die amerikanische Agroindustrie zu öffnen, ist ein schwerer Fehler.

Das Abkommen wäre daher vehement und deutlich gegen die Interessen der öster­reichischen und der europäischen Bevölkerung. Wir alle sollten es bekämpfen. Wir sollten mehr tun, als diesen einen Antrag beschließen, und sagen: Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass es nicht weitergeht! Österreich muss, soll und, glaube ich, wird auch ein Zeichen setzen, dass dieses Abkommen so nicht in Kraft treten kann.

Ich bitte daher alle, die diesem Antrag heute zustimmen, sich auch außerhalb des Parlaments und außerhalb dieses Antrages im Interesse der überwiegenden Mehrheit dafür einzusetzen – wir reden hier nicht nur von einer Mehrheit, sondern von einer überwiegenden Mehrheit, denn nach allen Umfragen sind 60 Prozent dagegen und maximal 15 bis 20 Prozent dafür. Wir sollten uns also dafür einsetzen, dass dieser Wunsch, dieser Wille, diese Absicht der österreichischen Bevölkerung auch umgesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.08

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte.

 

11.09.03

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit die letzte Tourismusumfrage herausgekommen ist und festgestellt wurde, dass die Kanadier zu den beliebtesten Touristen in Österreich gehören und auch die Österreicher gerne nach Kanada reisen möchten, hat die FPÖ offensichtlich nachgedacht, dass vielleicht ein Kanada- und CETA-Bashing doch nicht so opportun ist.

Dazu kommt auch noch, dass der Experte des Gesundheitsministeriums bei der CETA-Debatte im Hauptausschuss festgestellt hat, dass weder die Lebensmittelsicherheit noch die Standards durch CETA bedroht sind. Auch die Tatsache, dass CETA jetzt in die vorläufige Anwendung geht, bewirkt wahrscheinlich, dass die Bürgerinnen und Bürger endlich einsehen, dass sie keinen Nachteil haben. Das wird wahrscheinlich auch zum Umlenken auf TTIP bei der FPÖ beigetragen haben.

Fakt ist aber, seit der 15. Verhandlungsrunde in New York Anfang Oktober gibt es keine TTIP-Verhandlungen mehr. Es ist auch kein einziges TTIP-Kapitel abge­schlossen und fertig verhandelt, was ja fälschlicherweise auch immer wieder behauptet wird. Es gibt eine kleine Einigung im Pharmabereich, dieses Kapitel ist aber auch nicht abgeschlossen. Ich sage in diesem Fall einmal, leider, denn es würde viel Geld für unsere pharmazeutischen Betriebe bringen, die es in Forschung und Entwicklung für neue Medikamente stecken könnten.

Trump hat ja aufgrund der negativen Handelsbilanz bei Amtsantritt sofort das trans­pazifische Abkommen gestoppt, er signalisiert auch nicht, dass er weiter verhandeln will. (Abg. Kogler: Da haben Sie aber die letzten Nachrichten nicht verfolgt!) Aufgrund der schlechten Handelsbilanz will er auch nicht mit einem wirtschaftlich überlegenen Europa verhandeln, ganz im Gegenteil, er hat bilaterale Handelsabkommen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich angeboten.

Ich glaube, wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Daher schlage ich vor, Herr Hübner, Sie beenden Ihre unglückliche Allianz mit den NGOs und mit den Linken, kommen wieder zurück auf den Weg der Vernunft, nämlich der Marktwirtschaft. Vielleicht hat der Umstand, dass Herr Strache gestern eine Patenschaft für Giraffen übernommen hat,