Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 60

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1703 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend drohender Völkermord und Hungersnot im Südsudan.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 208.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: angekündigte zusätzliche Million Euro für Uganda zahlen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

11.05.233. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2250/A(E) der Abge­ordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der TTIP-Verhandlungen (1704 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen jetzt zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Als Erster ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.05.50

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht ganz unerwartet ist ja der Stopp der TTIP-Verhandlungen von ameri­kanischer Seite wieder gestoppt worden. Das heißt, es gibt von amerikanischer Seite wieder Interesse, diese Verhandlungen fortzusetzen. Die Trump-Administration ist den Rufen der eigenen Wirtschaft gefolgt und hat eingesehen, dass es wohl ein Abkommen zum ganz überwiegenden Vorteil der Vereinigten Staaten ist.

Vor uns liegen zwei Anträge: ein – wie immer klar formulierter – Antrag von uns, der fordert, dass ein Stopp dieser Verhandlungen erfolgt und man den verhandelnden Personen und Institutionen der Europäischen Union gegenüber klarmacht, dass wir dieses Abkommen, so wie es geplant ist, keinesfalls ratifizieren werden und zu einer Fortsetzung der Verhandlungen auch nicht die Zustimmung geben werden.

Es gibt noch einen etwas weichen Antrag der anderen Parteien, dem wir beigetreten sind, damit es einen einheitlichen, einen gemeinsamen Akt der österreichischen Volks­vertreter in dieser Sache gibt. Dieser Antrag ist gerade noch akzeptabel, weil er klarstellt: Wir wollen das Abkommen, so wie es jetzt angedacht ist, nicht und werden uns dafür einsetzen, dass es so auch nicht kommt.

Die Argumente noch einmal ganz kurz zusammengefasst: Es geht nicht um ein Abkommen mit irgendeinem Staat dieser Welt. Es geht nicht um Südkorea, Malaysia oder Australien, sondern um jenen Staat, der in der heutigen Wirtschaftswelt die Fäden zieht und das Sagen hat. Es geht um den Staat, in dem acht von zehn Konzernen, die die Welt heute beherrschen, sitzen. Es geht um den Staat, in dem die größten Monopolisten sitzen, die einen überproportionalen, maßgeblichen und die Demokratie entscheidend gefährdenden Einfluss ausüben. Da rede ich von Google, Facebook, Microsoft und vielen anderen, die wir kennen.

Mit diesem Staat ein Abkommen zu schließen, das unsere eigene rechtliche Souve­ränität und unsere Regulierungssouveränität zwar nicht gänzlich, aber weitgehend und in entscheidenden Punkten aufgibt, ist ein großer Fehler. (Beifall bei der FPÖ.)