11.00
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ein ganz besonders herzlicher Gruß geht an die Familie Gruber aus Ottnang, die mit ihren zehn Kindern anwesend ist. Ich glaube, das ist einen Applaus wert, der aber gleichfalls den Gästen vom Attersee gilt. (Allgemeiner Beifall.) Unser Steuersystem beruht auf Beitragszahlern. Das sind vorbildliche Beitragszahler, die ordentlich in das System einzahlen und deshalb besondere Wertschätzung verdienen.
Nun zum vorliegenden Punkt, zur Hilfe für Uganda (eine Tafel, auf der ein voll beladenes Überseecontainerschiff zu sehen ist, auf dem Rednerpult platzierend): Ich denke, wir sollten nicht nur von Kriegen und von regionalen Spannungen reden, sondern auch von der angesprochenen Hungersnot. Ich möchte das dezidiert ansprechen. Wir erzeugen diese Hungersnot. Ich habe bereits mehrmals in diesem Haus darauf hingewiesen: Wenn man den Konzernatlas liest, sieht man, welch gierige Gesellschaft wir haben. Wir wollen zweistellige Dividenden, zweistellige Gewinne, und die erzielt man, indem man diesen Ländern, in denen produziert wird, keine Lebenschance lässt.
Heute findet sich ganz aktuell ein Bericht von Michael Ortner in der „Wiener Zeitung“, „Bittere Schokolade“. Wenn die Kakaobauern 1 Dollar am Tag verdienen oder – aus dem Konzernbericht – die indischen Teepflückerinnen 1 Dollar, 1 €, am Tag verdienen, von dem die Materialkosten, sprich der Preis für die Bambus- oder Strohhütte, in der sie schlafen, noch abgezogen wird, brauchen wir uns über Flüchtlingsströme nicht zu wundern.
1,3 Millionen Flüchtlinge gibt es allein in Uganda. Wir wundern uns und spenden humanitäre Hilfe. Das ist die unwirksamste Maßnahme. 85 Millionen € spendet jetzt die EU-Entwicklungshilfe für Uganda. Wir müssen viel mehr berücksichtigen, welchen Schaden wir verursachen, zum Beispiel bei den Freihandelsabkommen, die wir diskutieren, und was wir damit wirklich auslösen.
Ich denke aktuell an Nachbar in Not – die Caritas und all die anderen sind ehrenwerte Hilfsorganisationen – und die Spendenaktion „Hungersnot Afrika“. Wir berücksichtigen aber nicht, dass in Afrika die Rodung der Regenwälder jetzt richtig beginnt. Da in Indonesien die Fläche gerodet ist und Natur, Umwelt und das Heimatland der Wohnbevölkerung zerstört sind, beginnt man jetzt in Afrika. Gleichzeitig geben wir dort punktuelle Hilfe. Das müssen wir mitbedenken.
Ja, es gehört unterstützt, Entwicklungshilfe muss sein, aber wir brauchen – der Herr Außenminister ist gerade draußen, um die Südtiroler Delegation zu verabschieden – einen fairen Welthandel. Daran wird kein Weg vorbeiführen. Solange derjenige die beste Bilanz schreibt, der am meisten betrügt, hat eine faire Gesellschaft keine Chance. Das sind die Probleme, die wir haben.
Der letzte Punkt, auf den ich verweise, war vorige Woche in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen. Bekanntlich sind ja in Indien die Kühe heilig, aber der größte Rindfleisch- und Lederexporteur ist Indien, und einer der größten Konzerne, die daraus Vorteile ziehen, ist BASF.
Immer wieder kommen wir zu noblen – auch europäischen – Konzernen, die sich sehr stark aus diesem Topf der Spekulation bedienen. Das muss abgestellt werden, dann sind diese Hilfen auch wirksam. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
11.04
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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