Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, zusätzlich zu den zwei Millionen Euro eine weitere Million Euro für humanitäre Maßnahmen in Uganda, wie im außenpolitischen Ausschuss am 13.6.2017 angekündigt, zur Verfügung zu stellen.“
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Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Doppelbauer ist die nächste Rednerin. – Bitte.
10.58
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Der Südsudan ist ein sehr, sehr armes Land. Es ist konfliktgeschüttelt, seit 70 Jahren herrscht Krieg, aber es ist auch ein sehr schönes Land, und die Menschen dort wollen eigentlich nur dasselbe wie die Menschen hier: Sie wollen in Frieden leben, sie wollen ausreichend Nahrung haben, Zugang zu sauberem Wasser, medizinische Versorgung und einen Job, mit dem sie sich und ihre Familie durchbringen und auf ihre Lieben schauen können.
Seit 70 Jahren herrscht Krieg, mit ganz, ganz kurzen Unterbrechungen. Dort wurde niemand zu Friedenszeiten geboren, und das heißt, es gibt dort keine Familie und keinen Freundeskreis, der davon verschont bleibt, Opfer von Gewalt, von Hunger oder von mangelnder medizinscher Versorgung zu sein.
In der wiederholten Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien, zwischen diesen Rivalen, droht im Augenblick wirklich, dass Millionen von Menschen zerrieben werden. Hunger wird dort als Kriegswaffe eingesetzt. Das Ergebnis ist fatal.
Die Vereinten Nationen sehen, dass es im Südsudan mehr als 6 Millionen Menschen gibt, die im Augenblick nicht genügend zu essen haben. Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen machen dort einen großartigen Job, sie stellen der Bevölkerung zur Verfügung, was der Staat nicht leisten will oder nicht zu leisten vermag.
Der Südsudan gehört zu den Least Developed Countries, also zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern der Welt, und nun hat die OECD im Frühling richtigerweise angemerkt, dass Österreich bei den Geldern der Entwicklungszusammenarbeit genau diese Mittel für die Least Developed Countries gekürzt hat.
Warum ist das so? – Das ist einfach deswegen so, weil der Fokus der EZA und die Gelder, die dafür ausgegeben werden, im Augenblick bei der Flüchtlingsabwehr liegen. Deswegen gibt es von unserer Seite die Forderung an den Herrn Außenminister, die Gelder der EZA aufzustocken. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit sind nicht dafür vorgesehen, Flüchtlinge von Österreich abzuwehren, sondern den Ärmsten der Armen zu helfen. Wir stimmen deswegen dem Antrag der Kollegin Muttonen zu. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
11.00
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
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