Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 57

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, zusätzlich zu den zwei Millionen Euro eine weitere Million Euro für humanitäre Maßnahmen in Uganda, wie im außenpolitischen Ausschuss am 13.6.2017 angekündigt, zur Verfügung zu stellen.“

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Herr Minister, wir brauchen keine Ankündigungspolitik, sondern wir brauchen eine tatsächlich aktive Diplomatie, aktive Friedensbemühungen und eine aktive humanitäre Hilfe. – Die kostet Geld, und das ist unsere Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)

10.58

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

betreffend angekündigte zusätzliche Million Euro für Uganda zahlen

eingebracht im Zuge der Debatte betreffend den Bericht des Außenpolitischen Aus­schusses über den Antrag 2248/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohender Völkermord und Hungersnot im Südsudan (1703 d.B.)

Begründung

In Uganda befinden sich nach UN-Angaben derzeit rund 1,3 Millionen Flüchtlinge. Uganda ist somit nach der Türkei das Land, das bisher weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Beinahe eine Million von den Geflüchteten stammen aus dem Südsudan, wo seit 2013 ein brutaler Bürgerkrieg herrscht. Obwohl die Flüchtlinge in Uganda arbeiten dürfen und sogar Land für die Bewirtschaftung zugewiesen bekom­men, ist die finanzielle Belastung für Uganda kaum zu bewältigen. Laut UNHCR war bis Mai 2017 nicht einmal ein Fünftel  der geforderten Hilfsgelder von 624 Millio­nen Euro eingelangt.

Am 22. und 23. Juni 2017 fand in Kampala eine vom UN-Hochkommissariat für Flücht­linge und der Regierung Ugandas veranstaltete Geberkonferenz für Flüchtlinge (Uganda Solidarity Summit on Refugees) statt. Der österreichische Außenminister wurde dazu im außenpolitischen Ausschuss am 13.6. 2017 gefragt, und kündigte an, drei Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Uganda zur Verfügung zu stellen. Nun sollen es laut Pressemitteilung des BMEIA am 22. Juni 2017 doch nur zwei Mil­lionen Euro sein.

Uganda ist seit 1993 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszu­sammen­arbeit. Es benötigt in diesen Tagen mehr denn je österreichische Hilfe. Angesichts der Wirtschaftskraft Österreichs müsste die österreichische Regierung eine viel höhere Summe an humanitärer Hilfe und Entwicklungsgeldern zur Verfügung stellen, als sie es derzeit tut. So liegt laut OECD-Statistiken Österreich bei der humanitären Hilfe weit hinter Finnland, Schweiz, Schweden oder Dänemark.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden