helfen kann, so wie es zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland tut. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.54
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.55
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die internationale Staatengemeinschaft, und damit auch Österreich, ist natürlich mit den Auswirkungen des Klimawandels, mit Dürre, mit Hunger, aber auch mit Überschwemmungen beschäftigt, mit Krieg und Krisen, mit Ausbeutung, eigentlich mit dem Kampf um Ressourcen und Macht.
Die Tradition der österreichischen Außenpolitik war schon immer ganz klar, nämlich den Schwerpunkt darauf zu legen, wie denn Diplomatie tatsächlich funktionieren kann, wie Friedensbemühungen tatsächlich diskutiert werden können, und heute in der Aktuellen Stunde haben wir ja auch ein positives Beispiel einer Friedensregelung besprochen. Das heißt, ich bin davon überzeugt, dass es möglich ist, über die internationale Staatengemeinschaft, über die UNO, über bilaterale und multilaterale Beziehungen Frieden zu schaffen. Dafür braucht es aber auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und es braucht auch ein klares Bekenntnis des Außenministers, da auch tatsächlich aktiv werden zu wollen. (Beifall bei den Grünen.)
In Uganda befinden sich nach UN-Angaben derzeit rund 1,3 Millionen Flüchtlinge; eine Million dieser Flüchtlinge kommt aus dem Südsudan. Uganda ist somit das Land, das nach der Türkei weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, und es ist unsere Verantwortung in Österreich, gerade in einem Partnerland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit einen klaren Beitrag zu leisten und Uganda in dieser Flüchtlingskrise zu unterstützen.
Wir wissen: Solange kein Friede herrscht, wird es Flüchtlinge geben. Das gilt nicht nur für den Südsudan, sondern da können wir auch andere Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt als Beispiel hernehmen, aber Uganda ist einfach ein Partnerland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, und dementsprechend sollte es auch unterstützt werden.
Im Ausschuss, in dem dieser Tagesordnungspunkt behandelt wurde, hat Außenminister Kurz 3 Millionen € zugesagt, um Uganda, Ugandas Regierung, in der humanitären Hilfe zu unterstützen – 3 Millionen €.
Jetzt mussten wir leider feststellen, dass es keine 3 Millionen € geworden sind, sondern nur 2 Millionen €, und das ist mehr als erschreckend, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angekündigt, nachgefragt: 3 Millionen €, ausbezahlt dann nur 2 Millionen €. Ich finde diese Vorgehensweise ganz ehrlich mehr als letztklassig, weil es auch eine Zusage an die ugandische Regierung, an die Menschen, die Hilfe brauchen, war, und die wurde nicht eingehalten.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: angekündigte zusätzliche Million Euro für Uganda zahlen
Der Nationalrat wolle beschließen:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite