Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
10.50
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen. Es ist so ein Antrag, zu dem man früher gesagt hätte: ein No-na-Antrag. Natürlich wollen wir in dieser Region Sicherheit, wir wollen den Krieg beenden, und wir wollen natürlich, dass die Menschen in Sicherheit leben, aber wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass Österreich als Weltpolizist auftritt. Wir können bestenfalls als Brückenbauer in Erscheinung treten. Die Konfliktsituation, sei sie nun ethnisch, politisch oder religiös begründet oder durch Bodenschätze verursacht, können wir de facto von hier aus nicht abschätzen, und ich behaupte, dass das auch in der Region nur eine Handvoll Menschen wirklich kann.
Wir haben natürlich jetzt auch von Ihnen, Frau Kollegin Muttonen, einige vollkommen richtige Ausführungen gehört, aber die Schwerpunktsetzungen in der Argumentation sind ein bisschen verschieden zu unseren. Natürlich muss man sich in erster Linie einmal den afrikanischen Kontinent anschauen und eine Analyse machen. Ich habe mir die Mühe gemacht.
Es ist ja kein Geheimnis, dass die Bevölkerung Afrikas rasant wächst. Im Jahr 1950 haben 230 Millionen Menschen auf dem Kontinent gelebt, im Jahr 1960 483 Millionen, im Jahr 2000 811 Millionen, jetzt lebt dort über eine Milliarde Menschen, und wenn man den Statistiken glauben darf, so werden im Jahr 2050 2,5 Milliarden Menschen in Afrika leben.
Das bedeutet, dass die Hälfte davon unter 18 Jahre alt sein wird. Es kommt zu einer Verschiebung der Kinderweltbevölkerung. Während im Jahr 1950 noch 10 Prozent aller Kinder in Afrika geboren wurden, so werden es im Jahr 2040 rund 40 Prozent sein, und das bedeutet nichts anderes, als dass in 35 Jahren 25 Prozent aller Jugendlichen in Afrika leben werden.
Heute sind nach UNO-Angaben 60 Prozent der 15- bis 24-Jährigen in Afrika arbeitslos. Und das ist jetzt der Punkt: Die sind natürlich alle auf dem Sprung nach Europa, und unsere erste Verpflichtung ist da natürlich, Maßnahmen zu setzen.
Wenn wir uns anschauen, dass wir jedes Jahr 2 Milliarden € allein in Österreich – das ist jetzt geschätzt, aber die Zahlen dürften stimmen, wahrscheinlich sind es noch mehr – nur für Asyl und Flüchtlinge ausgeben, dann frage ich mich, wenn wir einen Teil dieser Summe auf Europa hochrechnen, was wir mit diesem Geld in dieser Region machen können.
Da können wir uns all diese Anträge sparen, denn das wäre eine Hilfe vor Ort, die tatsächlich ankommen würde und auch wirklich gebraucht wird. Und dazu ist auch eine – natürlich unpopuläre – Maßnahme nötig, die wir schon seit Jahren fordern: eine Grenzschließung nach Europa.
Das ist leider eine unmittelbare Herausforderung und Konsequenz aus dieser Situation, denn, wie Peter Scholl-Latour schon gesagt hat: Wir können halb Kalkutta nach Europa importieren, aber das würde Kalkutta nicht helfen, sondern nur die Probleme von Kalkutta nach Europa bringen. – Das heißt, das sind Maßnahmen, die zu setzen sind, die im Globalen zu sehen sind, und wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode darüber natürlich eingehend beraten müssen, wie Österreich in diesem Bereich mit einer Umstrukturierung der Entwicklungszusammenarbeit ganz konkret besser vor Ort
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