Friedenssicherung bei. Das ist ein Akt der Menschenwürde, wie sie auch in der österreichischen Verfassung verankert gehört. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
10.45
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
10.46
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Geschätzte Damen und Herren! Während manche hier in Österreich darüber reden, wie man einen Grenzzaun durchs Mittelmeer ziehen könnte (Zwischenruf des Abg. Berlakovich), spielt sich in der Sahelzone, am Horn von Afrika und im Jemen eine beispiellose Hungerkatastrophe ab, eine Hungerkatastrophe, die Millionen neuer Flüchtlinge zur Folge haben wird und ganze Regionen zu destabilisieren droht.
Laut den Vereinten Nationen drohen allein in den am schlimmsten betroffenen Staaten Jemen, Somalia, Südsudan und Nigeria 20 Millionen Menschen zu verhungern. Dennoch kommen finanzielle Hilfen und politische Maßnahmen nur sehr schleppend voran. Dabei wären neben den finanziellen Hilfen auch politische Maßnahmen enorm wichtig. Diese Hungerkatastrophe ist zum Großteil menschengemacht, denn in den betroffenen Ländern herrschen Kriege und bewaffnete Konflikte. Im Südsudan droht laut den Vereinten Nationen sogar ein Genozid, denn Verhungernlassen wird dort gezielt als Waffe eingesetzt. Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz werden bedroht, Mitarbeiter umgebracht.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen unbedingt mehr politischen Druck auf alle verantwortlichen Konfliktparteien, um diese schrecklichen Verbrechen endlich zu beenden! Die Vereinten Nationen haben bereits die notwendigen Maßnahmen aufgestellt, es scheitert aber an der Umsetzung, weil der Sicherheitsrat keine Mehrheit zusammenbekommt. Auch Österreich muss mehr tun, sein politisches Engagement verstärken und den Druck erhöhen, und ich hoffe, dass der entsprechende Antrag hier im Parlament eine breite Mehrheit erhalten wird.
Wir müssen aber auch und ganz besonders die Länder der Region unterstützen, die in dieser Krise handeln und Verantwortung übernehmen. Ich denke da besonders an unsere entwicklungspolitischen Schwerpunktländer. Uganda und Äthiopien haben beide rund 1 Million somalischer und südsudanesischer Flüchtlinge aufgenommen, das ist für diese armen Länder ein unglaublicher humanitärer Kraftakt. Sie sorgen so für Stabilität und Sicherheit, und sie helfen damit auch uns in Österreich und in Europa. Trotzdem sind jetzt von den 1,8 Milliarden €, die Uganda laut der UNO für die Flüchtlinge braucht, gerade einmal 320 Millionen € zusammengekommen.
Sie, Herr Außenminister, haben für Österreich 2 Millionen € zugesagt. Das ist gut, aber viel weniger, als Irland, Schweden oder Norwegen bereit sind zu geben. Selbst das an Hunger leidende Somalia hat 200 000 € für die Flüchtlinge in Uganda gespendet.
Herr Außenminister, 2015 haben wir durch den Flüchtlingsstrom aus Syrien gelernt, was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig und ausreichend vor Ort helfen. In den Flüchtlingslagern in Uganda und Äthiopien könnten Sie tatsächlich konkret handeln und nicht nur schöne Seifenblasen produzieren, die, wie wir wissen, sehr schnell platzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)
Sie könnten dazu beitragen, zu verhindern, dass sich Menschen aus Not auf den Weg nach Europa machen, zur Sicherheit der Flüchtlinge, aber auch zum nachhaltigen Eindämmen der Flüchtlingsströme. Da vermisse ich verstärktes Engagement von Ihrer Seite. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)
10.50
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