Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 53

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sehr zuversichtlich –, und es ist natürlich auch wesentlich, sich aktiv an der Weiterent­wicklung dieses wichtigen völkerrechtlichen Instruments zu beteiligen.

Österreich muss bei der Realisierung dieser Vision einer gerechten Welt, in der einer­seits demokratische Regierungsführung und andererseits Rechtsstaatlichkeit die Prin­zipen der Staaten sind, und zwar überall und für alle Menschen, eine verlässliche Partnerin bleiben. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

10.40

10.40.26

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus-schus­ses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1644 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen.

10.40.572. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2248/A(E) der Abge­ordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend drohender Völkermord und Hungersnot im Südsudan (1703 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche die Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.

 


10.41.22

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Der Südsudan hat 2011 seine Unabhängigkeit erklärt. Die Folge war, vor allem seit 2013, ein sehr blutiger Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem ehe­maligen Vizepräsidenten mit unzähligen Toten. Die Bevölkerung leidet vor allem unter Hunger. 1 Million Kinder leiden im Südsudan unter Unterernährung. Es gibt eine große Flucht­bewegung: 1,8 Millionen Menschen sind seit 2013 bereits aus dem Südsudan in Nachbarländer geflüchtet, vor allem nach Uganda, ein Schwerpunktland der öster­reichi­schen Entwicklungszusammenarbeit.

3 000 Menschen kommen täglich nach Uganda, Flüchtlinge, die versorgt werden müssen. Es gibt 800 000 Flüchtlinge aus dem Südsudan. Uganda ist mit diesen An­sprüchen überfordert. Die UN hat eine große Geberkonferenz veranstaltet, und auch Österreich hat sich mit 2 Millionen € beteiligt, um vor allem die Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme.

Mit dem heutigen Entschließungsantrag wird Einfluss auf die internationale Staaten­gemeinschaft und auch auf die Konfliktparteien genommen, sich wieder zusam­menzusetzen. Österreich möchte ja als Brückenbauer fungieren. Wichtig wäre, dass man wieder zu der Friedenslösung von 2015 zurückkommt. Die Sanktionen wie das Waffenembargo sollen bleiben, die Konten müssen gesperrt werden. Auch die Reise­freiheit soll beschränkt werden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Österreich gerade heute im Ministerrat humanitäre Hilfe in größerem Ausmaß beschlossen hat in Kenia, Uganda und Äthiopien. Öster­reich baut ja Brücken, trägt zur Rechtsstaatlichkeit, zur Wirtschaftsentwicklung und zur


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