Behauptungen bestreiten, völlig überlassen. Das ist wahnsinnig gefährlich, weil wir dadurch unseren Wohlstand gefährden, der auf einer offenen, freien Marktwirtschaft und auf internationalem Handel beruht. Ich hoffe doch, dass wir dieses Thema auch im Wahlkampf behandeln können und die Argumente ein für alle Male auf den Tisch legen.
Stehen Sie hier auf der Seite der Wahrheit, sind Sie auf der Seite von Freihandel, auf der Seite von Zukunft und von Fortschritt, oder wollen Sie zurück in die Vergangenheit, die Grenzen schließen in jeglicher Hinsicht, für Menschen, für Waren, für Dienstleistungen, für ArbeitnehmerInnen? (Abg. Kogler: Wer will denn das, Frau Kollegin? Das ist unter Ihrem Niveau!) – Das ist nicht der Weg, den wir einschlagen wollen. (Beifall bei den NEOS.)
11.15
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
11.15
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Das war eine durchaus interessante Stellungnahme. Ich möchte aber hinzufügen, diese Rede hätten Sie im amerikanischen Kongress halten sollen, denn dort ist das Problem beheimatet. Präsident Trump definiert freien Handel mit „Was ist gut für Amerika?“ und sonst gar nichts. Er hat sich daher auch einen interessanten ideologischen Vortrag beim Weltwirtschaftsforum in Davos eingehandelt, bei dem das kommunistische China den kapitalistischen USA erklären musste, was die Vorteile eines Freihandels sind. – Das war jedenfalls eine sehr interessante Debatte, die dort stattgefunden hat.
Ich finde den Entwurf positiv. Ich bin auch nicht der Meinung, dass jetzt ein Unterschied zwischen hart und weich angebracht ist, Kollege Hübner. Das, was wir hier zu TTIP zu beschließen haben, heißt, dass auf der Grundlage des derzeitigen Verhandlungsmandates die Verhandlungen nicht fortzusetzen sind, und ehrlich gesagt glaube ich, die Amerikaner wollen das auch nicht.
Ich bin ohnedies skeptisch, ob überhaupt noch etwas dabei herauskommt. Wenn Präsident Trump noch „America First“ hineinbringen will, kommt gar nichts heraus, denn das ist nicht die Grundidee des freien und fairen Handels zwischen den verschiedenen Ländern.
Ich glaube, es kommt noch etwas hinzu, nämlich die aktuelle Frage mit dem Abkommen zu Japan. Das, was mich etwas befremdet, ist: Dieser Verhandlungstext hat 400 Seiten, bekannt sind wiederum nur einige Seiten. Es wird seit vier Jahren wieder nur im Hinterstüberl verhandelt. Das ist nicht in Ordnung, und sie haben nichts gelernt! Das finde ich sehr befremdlich.
Mein Appell geht nicht nur an die Handelskommissarin, entsprechenden Druck auf Japan auszuüben, sondern auch an Japan selbst. Es ist einfach so, dass wir nicht hinter CETA zurückfallen dürfen, das betrifft vor allem die Sonderklagsrechte für Konzerne und wiederum den Versuch, öffentliche Gerichtshöfe durch private Einrichtungen zu umgehen. Es geht dabei ja um Regelungen, die nicht nur den klassischen Zollabbau betreffen, sondern Standards, öffentliche Beschaffung, Vergaberecht, Investitionsschutz, Wettbewerbsrecht, Dienstleistungen sowie Marktzugang. – Ich zitiere aus dem Entschließungsantrag, den wir eigentlich zu Japan beschließen sollten, und frage mich, warum wir da noch nicht mit allen Parteien ganz zu Rande gekommen sind, um das auch wirklich zu machen.
Wenn man solch umfassende Regelungen hat, ist höchste Vorsicht geboten. Man kann das nicht unterlaufen, indem man sagt, dann machen wir eine private Geschichte. Wir haben die Debatte bei CETA, bei TTIP miterlebt und haben es bei CETA eben weg-
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