Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 64

bekommen, indem ein öffentlicher Gerichtshof eingerichtet wurde. Das halte ich für ganz entscheidend, auch was Japan betrifft.

Japan ist nicht irgendein Land, sondern ein sehr wichtiges Land, das große wirt­schaftliche Stärke besitzt. Es darf auch da nicht möglich sein, dass man über eine Hintertür wieder versucht, Standards in Österreich, in Europa, in der Europäischen Union, in Bezug auf Vergaberecht und anderes unter dem Titel Investitionsschutz, Son­derklagsrechte zu unterlaufen und schon im Vorfeld, wenn in den einzelnen Ländern Regelungen gefasst und Gesetze gemacht werden, auf diese Art und Weise bereits Druck auszuüben.

Es muss doch möglich sein, dass wir hier am Rednerpult nicht eine Weltanschauungs­debatte über freien Handel, ja oder nein, mit fast religiösen Zügen führen, sondern dass man sich zu fairen Übereinkommen findet, indem man Ja zum freien Handel sagt – jawohl! –, aber nicht, damit Standards, die wir uns in Europa für unser Leben, unsere Lebenskultur, die Art, wie wir hier wirtschaften und wie wir soziale Sicherheit verstehen, von denen unterlaufen werden, die in Wirklichkeit eine ganz andere Gesell­schaftsordnung, ein ganz anderes Zusammenleben haben möchten.

Dafür plädiere ich und glaube, man sollte auch bei Japan versuchen – jetzt schaue ich ein bisschen zur ÖVP hinüber –, zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag zu kommen, denn das ist in höchstem Maße aktuell und wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

11.19

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

 

11.19.25

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! In den letzten Wochen ist es um TTIP relativ ruhig geworden, nachdem Trump gemeint hat, er habe dazu eher negative Einstellungen. Fakt ist, Deutschland und die USA haben sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen.

Um noch einmal auf die Ausführungen meiner Vorredner einzugehen und es klar herauszuarbeiten: Freier Handel? – Natürlich! Freie Grenzen, all das steht hier nicht in Diskussion. Worüber wir hier als Freihandelsabkommen sprechen, nämlich TTIP, CETA, TiSA und auch das neue Japan-Abkommen JEFTA, sind eine ganz neue Gene­ration von Freihandelsabkommen. Die Bezeichnung ist marketingtechnisch äußerst klug gewählt, denn es gibt bereits freien Handel. Die Zölle sind gering. Das Freihan­delsabkommen betrifft 800 Millionen Menschen.

Ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete die Möglichkeit genützt haben, sich die Doku­mente im Leseraum anzuschauen. Ich habe sie mir angeschaut, und es waren nach wie vor sehr, sehr viele weiße Flecken drin, es waren sehr, sehr viele Dinge sehr schwam­mig formuliert. Fakt ist, dass es intransparent ist. Seit Jahren wird versucht, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen. Es sind problematische Klauseln enthalten, und damit meine ich nicht nur den Investorenschutz. Das Allerallerwichtigste für mich ist: Es gibt kein Ausstiegsszenario, wenn wir diese Freihandelsabkommen, also zum Beispiel TTIP, unterschreiben.

Ich finde es sehr, sehr gut, dass wir versuchen werden, die TTIP-Verhandlungen unter dem bisherigen Mandat zu beenden. Zu fragen ist, warum die NEOS in diesem Zusammenhang amerikanischen Konzernen näher stehen als der europäischen, der österreichischen Wirtschaft.

Ein Thema, das bis jetzt noch nicht angesprochen worden ist, das ich aber durchaus sehr wichtig finde, denn nicht nur in Österreich, sondern auch in großen Teilen Euro­pas hat man sich vehement dagegen ausgesprochen, ist ein Wiederaufleben von