Fracking. Wir wissen genau, dass in Amerika, in den USA Fracking forciert wird, sehr viel Fracking betrieben wird. In Österreich ist die Formulierung noch sehr schwammig, meines Erachtens bewusst schwammig. Mit TTIP wäre Fracking in Österreich wahrscheinlich wieder erlaubt.
Ich plädiere daher dafür, auf das Vorsorgeprinzip zu achten und nichts zu unterschreiben, keinen Vertrag zu unterschreiben, dessen Inhalt man nicht genau kennt und aus dem es vor allem auch kein Ausstiegsszenario gibt. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
11.22
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
11.22
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Bei dem Ansatz, der da von manchen Rednerinnen und Rednern insbesondere der Regierungsparteien in die Debatte gebracht wird, ist es wieder einmal notwendig, ein paar grundsätzliche Gedanken voranzustellen.
Sie von der ÖVP sollten damit aufhören, die Abwehr der Kritik an diesen Abkommen, ob jetzt TTIP, CETA oder TiSA – damit werden wir noch viel Freude haben, da werden Ihre Bürgermeister in der ÖVP quietschen –, so dumpf anzulegen. Wir sollten einmal schauen, worum es sich handelt, nämlich um keine Handelsverträge im üblichen Sinn. Die werden sogar so motiviert, dass die alle neuen Typs sind – aber was ist denn das Neue? Gegen Handel hat ja kein vernünftiger Mensch etwas, wenn er auf halbwegs gleichen Produktions- und sonstigen Niveaus in den jeweiligen Ländern basiert. Andernfalls führt der sogenannte freie Handel nämlich lehrbuchgemäß zu mehr Ungleichheit. Generell führt er nur dann zu mehr Wohlstand, wenn im Übrigen die dahinter gelagerte Verteilung auch richtig ist und wenn vorab klar ist, dass es halbwegs ausgewogene Bedingungen gibt, also auch entsprechende Regulative. Das ist doch ganz logisch, dazu braucht man nicht einmal Volkswirtschaft studiert zu haben.
Es ist doch genau umgekehrt! Es handelt sich um keine Handelsverträge. Und dann pickt man vorne noch „frei“ dazu, denn das klingt super. Heutzutage ist ja alles frei: frei dort, frei da, frei da, ja. (Abg. Rädler: Freiheit!) – Freie Liebe, da hat die ÖVP noch ein Problem. (Beifall bei den Grünen.) Das ist das Einzige, ja. Selbst Frau Merkel ist da schon weiter, aber vielleicht gehen Sie ja noch in sich.
Das wird also völlig kaschiert, denn in Wirklichkeit handelt es sich um Regulierungs- oder eigentlich Deregulierungsabkommen und um Standardsetzungsabkommen, aber eigentlich Standardherabsetzungsabkommen. Warum? – Weil sie so angelegt sind, dass es aus logischen und ökonomischen Gründen in der Tendenz dann nach unten geht.
Es müsste nicht so sein! Natürlich wären Abkommen super, die die Standards generell nach oben heben würden. Da wären wir ja dafür. Deshalb heißt es bei uns ja auch: fairer Handel – anstatt irgendeines angeblich freien Handels. Und das ist anzugehen! (Beifall bei den Grünen.)
Und damit stehen wir ja auch nicht allein da. Nobelpreisträger Stiglitz hat das völlig richtig analysiert: Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die ja genau wegen dieser Deregulierungsorgie überhaupt erst so entstehen konnte, hat man es in den Nationalstaaten gar nicht mehr so durchgebracht, weiter nach unten zu fahren. Dann hat man entdeckt, dass man die Staaten aneinander binden und über staatliche Verträge innerstaatliche Deregulierung, und zwar zum Teil unumkehrbar, wie das die Vorrednerin gesagt hat, durchsetzen könnte. Das ist doch ein durchschaubarer hinterhältiger Angriff! Da sollten Sie lieber zuhören und das nicht einfach so wegwischen,
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