Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 66

denn Wirtschaft und Handel sind etwas ganz anderes als zu sagen, dass sich die Politik heraushalten soll und die Konzerne das dann schon irgendwie machen werden, inklusive so netter, freiwilliger Instrumente, wo wir ein bisschen herumreden. Das ist ja genau falsch! Es müssen wieder die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sagen dürfen, was Sache ist in Österreich, in Europa und langfristig sogar mittels vernünftiger Verträge zwischen Wirtschaftsgemeinschaften auch global. Das ist doch unser Auftrag.

So, und was liegt jetzt vor? – Das hat Kanzler Kern richtig erkannt, als er ins Amt gekommen ist, er hat in diesem Fall bei CETA alles Mögliche versucht, ich will das gar nicht alles nur negativ skizzieren, und hat nach dem CETA-Desaster, das ja offen­sichtlich eines war, zumindest verhandlungstaktisch und auch in der Kommunikation – das wird ja zugegeben –, gesagt: Bei TTIP, und das ist jetzt Gegenstand, wird alles anders.

Und jetzt kommen wir zur Sache: Was ist geschehen? – Es wurde gesagt, Österreich, allen voran eben Kanzler und Außenminister – damals war noch ein anderer ÖVP-Obmann –, werde sich in der Kommission und im Rat sofort dafür einsetzen, dass das Mandat für TTIP geändert wird. Ja, nichts da! Eine Protokollanmerkung hat es gegeben anlässlich eines EU-Gipfels, bei dem der wirkliche Beschluss in die Richtung gegangen ist, alles noch schneller zu beschließen. Die Verhandlungen mit Japan sind gleich intransparent. Das sind die Fehlentwicklungen!

Deshalb muss man schauen, was mit den Hauptpunkten ist. Kern hat ja behauptet, wir können die privilegierten Konzernklagsrechte noch ablehnen. Das ist richtig, nämlich wir hier oder dann auch die Neugewählten können das. Vollkommen richtig! Das gilt auch bei CETA und gerade bei CETA. Warum? – Weil das Gott sei Dank nicht in der vorläufigen Anwendung drinnen ist, und das hat er ja gemeint. Wir können aber nur mehr den ganzen Vertrag ablehnen, und das sollten wir auch tun, um CETA neu zu verhandeln. Bei der Stimmungs-, Interessen- und Meinungslage in Österreich wären die Abgeordneten gut beraten, dies zu tun.

Deshalb ist der 15. Oktober auch ein Tag der Volksabstimmung über diesen CETA- und den TTIP-Vertrag. Wir werden es uns anschauen. Wir haben eine klare Position: für Handel, aber vernünftig und fair – nach ökologischen und sozialen Standards. Also: Her damit! (Beifall bei den Grünen.)

11.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.

 

11.28.50

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Bei der Aushandlung dieser Handelsverträge zeigten sich zwei charakteristische Züge, die bewirken, dass die Leute die Politik der EU und die Politik überhaupt völlig satthaben. Zum einen zeigte sich, dass eine, wenn ich so sagen darf, doch eher anmaßende Elite der Meinung ist, dass sie schon weiß, wie es richtig ist und wie es richtig geht. Wenn demokratischer Protest eintritt, nimmt sie von ihren Vorhaben eigentlich nur kurzfristig Abstand, wenn es unbedingt notwendig ist. Kaum legt er sich, macht sie es wieder. Zum Zweiten erheben Sie Ihre Meinung zu einer Art von Dogma, das hat man ja jetzt von Kollegin Winzig und auch von Kollegin Gamon wieder gehört, über das eigentlich gar nicht mehr diskutiert werden sollte. Und so geht es halt nicht.

Gerade bei TTIP hat man das Erstere gut sehen können: Sie kümmern sich eigentlich nicht darum, was Demokratie wirklich heißt, nämlich Teilnahme und Partizipation von Bürgern. Wenn Sie glauben, dass Ihnen das beim Durchziehen Ihrer Projekte nicht guttut, dann gibt es das eben nicht. Die Intransparenz der Verhandlungen war zu Recht ein Kritikpunkt. Sie haben sich erst nach mühevollen Protesten der Vereine und Bewe-