Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 67

gungen, die sich darum gekümmert haben, dazu bereit erklärt, überhaupt ein bisschen etwas darüber zu verlautbaren, was Sie da eigentlich tun.

Sie haben weiters gar nicht darauf Bezug genommen, dass es inhaltlich Dinge gibt – das haben andere vor mir schon gesagt, wie etwa Frau Kollegin Weigerstorfer –, die man schon oder nicht wollen kann: die anderen sozialen Standards und Vorstellungen von Umweltschutz in den Vereinigten Staaten beispielsweise. Die kann man tatsächlich so nicht wollen. Besonders gravierend ist jedoch – und das haben Kollege Cap und Ökonom Kogler wirklich deutlich dargetan –, dass da Dinge drin sind, die hinterhältig sind. Wenn man einem starken Staat gegenübersteht, der den Investitionsschutz wirk­lich geltend macht, dann möchte ich eigentlich nicht sehen, wie die österreichischen Verhandler einknicken und tatsächlich eine Beeinflussung unserer eigenen Gesetzge­bung zulassen – zwischen Klammern – müssen. Das muss man nicht wollen!

Und damit komme ich zum Zweiten: Ihre Meinung setzen Sie wie ein Dogma. Wer für freien Handel ist, der ist für die Zukunft und die Moderne, und dort sind jene von vorgestern, die die Grenzen schließen wollen. Da sind die, die den Wohlstand vorantreiben wollen, und dort sind jene, die von all dem nichts verstehen und den Wohlstand mindern wollen. Das ist aber ein ganz pragmatisches Thema. Da wir hier noch keine kommunistische Fraktion haben, sind alle von uns Vertreter des freien Handels unter bestimmten, ganz deutlich ausgemachten Bedingungen, die man einfach auch diskutieren kann. Und genau das sollten Sie auch tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind ja wirklich immer quasireligiöse Töne dabei. Und eines jener Wörter, die so deutlich zeigen, wie Sie glauben, dass Ihre Meinung absolut zu setzen sei, war dieses schreckliche Wort von der Alternativlosigkeit. Politik ist grundsätzlich die Entschei­dung zwischen verschiedenen Möglichkeiten!

Ich kann nur sagen: Verweigern Sie nicht die Diskussion! Kehren Sie zur Beteiligung der Bürger zurück! Gehen Sie in sich und ändern Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

11.32

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

11.32.18

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zum Thema TTIP-Verhandlungen: Seitens der Europä­ischen Union wurden für deren Mitgliedstaaten Geheimverhandlungen zu den Freihan­delsabkommen CETA und TTIP geführt. Wenngleich CETA als abgeschlossen zu bezeichnen ist, galt mit der Wahl Trumps zum Präsidenten von Amerika das Abkom­men TTIP als gegenstandslos. Insbesondere von der heimischen Bevölkerung wurde dieser Umstand wohlwollend aufgenommen.

Nunmehr sollen sich die USA für eine Weiterführung der Verhandlungen ausge­sprochen haben. Hintergrund hiefür ist wohl die prekäre Wirtschaftssituation Amerikas. Europa soll für die Interessen Amerikas aufkommen.

Sowohl die Verhandlungen zu CETA als auch jene zu TTIP wurden nahezu gleich­laufend als Geheimverhandlungen ohne nennenswerte Information der Bevölkerung als Konsumenten geführt. Die Mitgliedstaaten der EU beschließen gleichsam den Kauf der Katze im Sack.

Die Produktion österreichischer Waren entspricht einem hohen Standard, im Lebens­mittelbereich frei von Gentechnik. Dieser Status ist auf leistbarem Niveau beizube­hal­ten.