Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 68

Freihandelsabkommen begünstigen den internationalen Warenverkehr. Dieser bedeu­tet im Fall TTIP den Austausch von hoher gegen minderwertige Qualität, wobei Trans­portkostenanteile zu einer Verteuerung der minderen Qualität führen. Dem Konsu­menten ist nicht zumutbar, minderwertige Qualität hochpreisig erwerben zu müssen, da hochwertige heimische Produktion in den Export fließt.

Bezüglich der Zulassung von Gentechnik und auch des Transportaufwandes stellt sich die Frage: Wo bleibt der Aufschrei der Grünen?

Der Politik des Drüberfahrens der EU über deren Mitgliedstaaten sowie deren Bevöl­kerung ist Einhalt zu gebieten. Die EU ist aufzufordern, die Karten auf den Tisch zu legen und bisher erzielte Verhandlungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen. Diverse Vorschläge seitens der EU haben sich für Österreich wiederholt wirtschaftlich nachteilig ausgewirkt. Es gilt, die österreichische Wirtschaft nachhaltig zu fördern. Freihandelsabkommen mit angeschlagenen Wirtschaftssystemen sind striktest abzulehnen. – Danke. (Beifall des Abg. Doppler.)

11.35

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt auf dieses eine Tafel, auf der ein Containerschiff abgebildet ist.)

 

11.35.12

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Es wurde von den Vorrednern bereits sehr viel zu den internationalen Abkommen gesagt. Ich habe vorhin bei der Diskussion über die Entwicklungshilfe Südsudan schon erwähnt, dass es eigentlich grundlegend wäre, faire und transparente Abkommen zu schließen. Das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger ist natürlich ein ungutes, wie bereits erwähnt wurde, wenn Ergebnisse ständig herausgepresst, herausgequetscht werden müssen beziehungsweise gar nicht publi­ziert werden und man vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Ich möchte aus Anlass der Debatte über diese internationalen Freihandelsabkommen einen Schritt zurück zu Österreichs aktuellster Entwicklung machen, weil ich glaube, dass die Situation nicht besser beschrieben, bezeichnet und dargestellt werden kann. Ich habe hier die neueste Ausgabe von „Unser Land“, der Lagerhaus-Zeitung, von der RWA. (Der Redner hält das Magazin in die Höhe.) Und da ist gleich der Leitartikel von Werner Jandl: „Genossenschaft ist Welterbe“. Wir wissen, wie stolz wir auf unser Ge­nos­senschaftswesen sind; es ist für die Bauern überlebenswichtig. Es heißt hier: „Das Genossenschaftswesen hat international Anerkennung gefunden. Genossenschaftlich organisierte Selbsthilfe ist seit kurzem immaterielles Unesco-Kulturerbe der Mensch­heit.

Ich halte Genossenschaften für zeitlos modern. Aber gerade in Phasen der Verän­derung wie jetzt – denken Sie an Digitalisierung, Globalisierung, Wanderbewegun­gen, ... – haben Eigenverantwortung, Zusammenhalt oder regionale Wertschöpfung eine besonders hohe Bedeutung.“

Und diese Bedeutung wird zwei Seiten später dargestellt, Kolleginnen und Kollegen, weil die RWA vor 14 Tagen an der Donau in Aschach die neue größte österreichische Kornkammer eröffnet hat. Wunderbar! Das Einzige, was die Kornkammer mit Bauern zu tun hat, ist, dass Bauerngeld drinnen steckt, aber keine österreichischen Körner. Niki Berlakovich als ehemaliger Landwirtschaftsminister denkt gerade nach, wie gut die Erträge heuer bei dieser Trockenheit und bei dieser Dürre sein werden. Und gleich­zeitig sehe ich in den Marktberichten bereits wieder die Meldungen: Rekordernte!