Leider tiefe Preise. Die Ware kann nur ohne Preisgarantie übernommen werden! – Und in diese Siloanlagen kommt die ausländische Ware hinein. Hierher kommt auch das AMA-Gütesiegel-fähige Palmöl, und wir verkaufen dann natürlich – Herr Minister, ganz entscheidend! – österreichische Qualitätsfuttermittel.
Ist das der Grund dafür, dass wir diese Freihandelsabkommen brauchen, damit wir gegenseitig international konkurrieren, rivalisieren und einander betrügen? Bei einem Kilogramm Weizen, das 55 Mal getradet wird – ich bitte, dann das Protokoll zu lesen (in Richtung Bundesminister Kurz), zum Zuhören ist offenbar keine Zeit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er muss mit dem Handy spielen!) –, wollen 53 gut verdienen und nichts dazu beitragen, und das ist das Problem, das wir mit dieser Konzernwirtschaft haben, mit dieser globalisierten Konzernwirtschaft.
Und deshalb unsere ganz klare Ansage: Globalisierung dient den Konzernen, Regionalisierung den Menschen. Der Mensch im Mittelpunkt, das muss das politische Ziel sein! – Danke. (Abg. Obernosterer: Kein Beifall!)
11.38
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
11.38
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Stopp der TTIP-Verhandlungen: Kein Mensch versteht, dass diese Verhandlungen im Geheimen stattfinden, aber diese Vorgangsweise und dieses Erscheinungsbild passen genau in diese EU. Die Sorgen der Menschen, die Ängste der Menschen, die Befürchtungen der Menschen sind dieser EU ganz egal. Diese EU fährt über die Sorgen, Ängste und Befürchtungen der Menschen einfach drüber.
Man wird sehen, wie lange diese Verhandlungen auf Eis gelegt sind. Seit dem Präsidentenwechsel in den USA hat sich zwar die Meinung geändert, was dieses Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa betrifft, die Frage ist nur, wie lange das gilt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Abkommen soll nur der Profitgier der großen, riesigen Konzerne Rechnung getragen werden. Die Sorgen der Menschen sind völlig egal. Bis heute gibt es keine ausreichenden Dokumente, offiziellen Dokumente oder Informationen über den aktuellen Verhandlungsstand, daher kann man dieses Projekt in dieser Form nur ablehnen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Gerhard Schmid.)
11.40
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3.
Zunächst: Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1704 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 2250/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1704 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend keine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen auf Grundlage des derzeitigen Verhandlungsmandats.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 209.)
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