Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 71

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anbieter abgedeckt werden, „es sei denn das Leistungsvolumen wird durch eine Primärversorgungseinheit abgedeckt“. – Das heißt, es wird hier keine Parallelstruktur geben!

Das Zweite ist – und Sie haben ja im Ausschuss versucht, uns das klarzumachen –: Es geht darum, eine Stelle zu reservieren. Auch das funktioniert nicht so klaglos, denn wenn sich jetzt ein Arzt dazu bereit erklärt, in einem Primärversorgungszentrum mitzu­arbeiten, dann draufkommt, das ist eigentlich nicht das, was er sich vorgestellt hat, denn er hätte gerne Kontakt mit den Patienten, er würde seine Patienten gerne ken­nenlernen, nicht in einer anonymen Einheit arbeiten, und möchte dort ausscheiden, so ist es ihm auch nicht so einfach möglich, seinen Antrag wieder mitzunehmen. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig.)

Vielleicht hätten Sie die Güte, mir einmal zuzuhören. Sie kommen ja nachher ohnehin zu Wort. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie könnten dabei etwas lernen, Sie verleugnen das nämlich. Das ist hier der Gesetzestext (die Rednerin zeigt diesen) – auch den Damen von der SPÖ ist es zumutbar, dass sie sich das einmal durchlesen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wenn Sie es nicht verstehen, tut mir das wahnsinnig leid.

Ein Arzt, der da ausscheidet, kann nicht sofort einfach sagen, er möchte wieder seine Arztstelle zurückhaben. Nein, da müssen Krankenkassen und Ärztekammern im betreffenden Land wieder zustimmen. Meine Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung! Das heißt, hier kommt es zu einer Erschwernis. Man versucht auf allen Seiten, an allen Ecken und Enden, hier den Hausarzt hinauszudrängen. Es wird den Hausarzt in Kürze nicht mehr geben! – Das zu diesem Gesetz.

Etwas Zweites hat der Herr Obmann der ÖVP gestern gefordert, nämlich dass man ein Foto auf den e-cards anbringen soll. Das freut mich ganz besonders, ich fordere das nämlich seit dem Jahr 2006, und ich werde es auch heute einbringen, denn diese Primary Health Care, die Sie heute einführen, wird zu einer absoluten Anonymität führen, und kein Arzt wird mehr seine Patienten kennen. Es ist in diesem Gesetz auch nicht vorgesehen, dass Ärzte Ärzte anstellen können, um hier möglicherweise doch eine gewisse familiäre Struktur aufbauen zu können. All das haben Sie nicht gemacht! Sie wollen ein anonymes Zentrum, ein anonymes verstaatlichtes Gesundheitszentrum haben. Daher kennen die Ärzte ihre Patienten nicht, daher ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Foto als Identitätsnachweis auf der e-card

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten, die eine Umstellung für alle zukünftig neu ausgestellten E-Cards auf ein System mit einem Foto vorsieht.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem möchte ich noch einen weiteren Entschließungsantrag einbringen. Weil eine echte Primärversorgung im Gesundheitsbereich sich nicht nur auf eine bestimmte


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