SPÖ auf mit dieser Wählertäuschung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Ein Punkt zur Wählertäuschung: Ich komme jetzt zu einer Personengruppe, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzt, um freiwillig und ehrenamtlich Einsatz zu leisten. Ich spreche von den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren, die ein hohes Ansehen genießen und daher bei Sonntagsreden auch von den Politikern von SPÖ und ÖVP immer besonders gelobt werden, und es wird ihnen für den Einsatz gedankt. (Ruf bei der ÖVP: Zum Thema!)
Ich halte es für eine wirkliche Unerhörtheit, wenn sich Politiker auf Landesebene in Resolutionen ergehen: Ja, es muss unbedingt die Last der Mehrwertsteuer von der freiwilligen Feuerwehr genommen werden!, und wenn diese Anträge ins Parlament kommen, dann stimmen SPÖ und ÖVP immer dagegen. (Ruf bei der ÖVP: Zum Thema, Herr Kollege!)
Jetzt kommen wir auch gleich zu einem anderen Punkt: Im Einsatz, bei der Lebensrettung kommen freiwillige Feuerwehrleute mit verletzten Menschen in Berührung; und das ist gut so, weil sie diejenigen sind, die diese Menschen auch retten können. Sie setzen dabei aber ihre Gesundheit aufs Spiel, insbesondere wenn es um die Übertragung von ansteckenden Krankheiten wie Hepatitis geht.
Die Frau Bundesministerin ist ja eine, von der wir erfahren haben, dass sie sich mit dem Impfwesen besonders gut auskennt und daher eine besondere Verfechterin des Impfwesens ist.
Es ist nur recht und billig, dass gerade die freiwilligen Feuerwehrleute das Risiko der Hepatitisinfektion nicht hinnehmen müssen. Es hat eine Aktion gegeben, der Herr Innenminister ist in die Bresche gesprungen, da sich die AUVA weigert, weil sie sagt, Feuerwehrleute seien keine Risikogruppe. Ihrer Ansicht nach sind die Risikogruppen die Mitarbeiter von Nagelstudios, Heimhilfen, Apotheker und Müllsortierer, die zählen zu den Risikogruppen. Feuerwehrleute hingegen, die aber auch mit Verletzten zu tun haben, gehören jedoch nicht dazu.
Es wäre ein Akt des Anstandes im Umgang mit unseren freiwilligen Feuerwehrleuten, wenn das Impfwesen dorthin gebracht würde, wo es hingehört, nämlich in die AUVA. Daher darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Hepatitisimpfung für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren inklusive Kostenübernahme durch die AUVA
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Prophylaxe im Rahmen der Primärversorgung im Gesundheitswesen bundesweit Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren in die Hochrisikogruppe aufzunehmen, bei der eine freiwillige Hepatitisimpfung durch die AUVA in Verbindung mit der im ASVG geregelten Kranken- und Unfallversicherung finanziert wird.“
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Machen Sie endlich einmal das, was Sie nur am Sonntag versprechen! Stimmen Sie zu! (Beifall bei der FPÖ.)
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