Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 97

Subventionen einfordern werden, so wie das Gesundheitszentrum Wien-Mariahilf von der Gemeinde Wien Subventionen bekam. Das andere Gesundheitszentrum, das in Wien seit vielen Jahren ausgeschrieben ist, in der Donaustadt, neben dem SMZ Ost, ist bis heute nicht in Betrieb – bis heute nicht in Betrieb! Und jetzt sollen wir dieses Gesetz als den tollen großen Wurf, der die Gesundheitsreform Österreichs darstellt, annehmen und hinnehmen? – Ich kann es nicht glauben, beim besten Willen nicht!

Ich kann Ihnen aber berichten, dass die Patienten in der Praxis verunsichert sind, verängstigt sind, Geld in die Hand nehmen und sagen: Ich suche mir lieber jetzt schon einen Wahlarzt, weil das eh alles den Bach runtergeht! – Das sind Zitate, die ich in meiner Ordination tagtäglich höre. Ich habe eine Praxis mit kleinen Kassen – also mit Verträgen mit BVA, KFA und Eisenbahner-Sozialversicherung –, aber sehr viele Patienten, die als Wahlarztpatienten zu mir kommen; darunter sind Arbeitslose, Stu­den­ten, die sparen sich das vom Mund ab und sagen: Ich gehe lieber zum Arzt und zahle ihn, dann habe ich sozusagen einen Stammarzt, und leiste mir die Gesundheit, weil das öffentliche System nicht mehr das bringen kann, was es eigentlich bringen sollte! – Das, meine Damen und Herren, halte ich für ein großes und tief greifendes Problem, auf das in diesem Gesetz keine Rücksicht genommen wird, weil es nur von Primärversorgungseinheiten schwadroniert, die irgendwo errichtet werden sollen, aber nichts darüber drinnen steht, wie denn das in der Realität ausschauen soll.

Wir haben gehört, das soll entweder ein Verein oder ein Netzwerk sein. – Ja, wer wird den Verein führen? Wer ist der Verantwortliche in diesem Verein? Wer nimmt das finanzielle Risiko auf sich? Wer bekommt den Kassenvertrag? Bekommt die Kranken­schwester den Kassenvertrag und schafft dem Arzt dann an, was er tun soll? Macht es die Sekretärin im Hintergrund? Macht es die Sozialversicherung? Macht es das Ministerium? Wer macht das? Wer plant all die Dinge, wer bringt das in die Ebene? – Kein Wort darüber steht in diesem mit toll klingenden Worthülsen befüllten Gesetzes­vorschlag, meine Damen und Herren!

Ich habe, so wie einige von Ihnen, einen Brief von einem Hausarzt aus Wien bekom­men, der Bezirksärztevertreter in einem bevölkerungsreichen und ausländerreichen Bezirk ist, der auch sehr alt ist – nicht der Hausarzt, sondern der Bezirk –, 1160 Wien, der Bezirk, aus dem unser Wiener Bürgermeister stammt. Einen Absatz aus diesem Brief lese ich Ihnen vor:

„Bitte bedenken Sie, dass der Beschluss des vorliegenden Gesetzes [...] den unwie­derbringlichen Untergang des bewährten Hausarztsystems bedeuten würde und denken Sie an Österreichs Bevölkerung [...]. So etwas in Vorwahlzeiten noch rasch zu beschließen, halten wir für nicht sehr demokratisch.“

Das schreibt mir ein Hausarzt, der 30 Jahre lang in Wien tätig ist, zusammen mit 15 anderen. (Ruf bei der SPÖ: Ein bisschen Optimismus, Zuversicht ..., Herr Kollege!)

Es gibt sehr viele Proteste, sehr viele Stellungnahmen von anderen Berufsgruppen, die genau das Gleiche sagen: Da wird der Hausarzt demoliert, so können wir nicht weiter­kommen.

Ich möchte aber auch ein paar konstruktive Vorschläge einbringen und frage, warum das nicht geschehen ist. Wir Ärzte und Gesundheitsspezialisten sind ja nicht alle auf der Nudelsuppe dahergeschwommen, es gibt sehr viele geschickte Leute. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Ende beziehungsweise muss zum Ende kommen: Mir fehlen halt Niederlassungsprämien, Anreize für den Hausarzt. Warum nimmt da niemand das berühmte Geld in die Hand und sagt: Ich zahle dir im Zillertal eine Ordination, mach einen Fünfjahresvertrag bei uns!