Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 103

Die Abgeordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän­de­rungs­antrag betreffend Artikel 1 § 2 eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 § 8 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Anfügung eines neuen Absatzes 5 in Artikel 1 § 9 vorsieht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Der vorliegende Zusatzantrag wurde nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Foto als Identitätsnachweis auf der e-card.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaf­fung des Eigenregresses für Pflegeheimbewohner durch eine Grundsatzbestimmung im ASVG und allen anderen sozialrechtlichen Grundlagenmaterien.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheit­liche Mindestabgeltung sowie Spezifizierung der Leistungen von nichtärztlichen Gesund­heitsberufen in der Primärversorgung.