Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 110

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wur­den, und anstatt zu fragen, woher sie kommen und wie man sie abbauen kann, sagt man: Na ja, heben wir diese Werte halt an, denn das bedeutet, man kann die Fische weiterhin verkaufen, nur ist halt mehr Quecksilber drinnen.

Das ist für mich eine Doppelmoral, mit der ich unheimlich schwer umgehen kann, denn wir alle wissen über die Thematik von Quecksilber Bescheid, wir wissen, dass das ein hochwirksames Gift ist. Wir alle waren uns einig, wir alle haben zugestimmt und uns gegenseitig auf die Schultern geklopft, als das Minamata-Übereinkommen auf der Tagesordnung stand, wir es debattiert und beschlossen haben. Wir alle waren uns darin einig, dass wir da agieren müssen.

Das heißt, während das Fieberthermometer mit Quecksilber verboten wurde, sind wir beim Fisch nicht ganz so restriktiv. Das ist eine Doppelmoral, mit der ich schwer umgehen kann. Ich denke, dass da vor allem der wirtschaftliche Hintergrund in den Vor­dergrund, nämlich vor die Gesundheit der Menschen, gestellt wird, und darum versuche ich hier immer wieder, das Vorsorgeprinzip in den Mittelpunkt zu stellen, auch in Anbetracht der Tatsache, dass es sehr, sehr viele Quecksilberquellen gibt, über die vielleicht noch nicht ganz so viel debattiert wird: der Maissirup oder zum Beispiel auch der Glukose-Fruktose-Sirup. Im Herbst wird ja die Zuckerquotenregelung fallen und der EU-Markt wohl damit überschwemmt werden. Das ist die Art von Zucker, die besonders schädliche Reaktionen, Gesundheitsprobleme hervorruft, wie zum Beispiel Fettleibigkeit – man wird wirklich krank – oder Jugenddiabetes.

In diesem Maissirup ist eben Quecksilber enthalten. Da ist auch wieder die Summe des Cocktails zu beachten, das heißt die Summe des Cocktails, den wir mit der Nahrung – sei es jetzt mit dem Fisch oder mit diesem Maissirup oder mit der Fruktose, die in Fruchtdrinks, die in Süßigkeiten et cetera drinnen ist – zu uns nehmen. Die Summe dieses Cocktails wird enorm hoch werden. Wir wollten mit diesem Antrag dem entgegenwirken und dafür plädieren, zumindest auf nationaler Ebene – und das ist durchaus möglich – auf dem Vorsorgeprinzip zu bestehen und die Quecksilber­grenz­werte beim Thunfisch beizubehalten.

Ich darf noch einen weiteren Antrag, den wir im Gesundheitsausschuss behandelt haben, ansprechen, da ging es um Gesundheitsüberprüfung hinsichtlich Tuberkulose. Da haben wir eine Prüfung gefordert, nämlich aufgrund des Anstiegs der TBC-Fälle gerade bei der Risikogruppe der Asylwerber, die ja schließlich primär für die Hilfs­tätigkeiten, die mit Lebensmitteln zu tun haben, sei es in der Küche, im Kinder­garten et cetera, herangezogen werden. Wir haben eine gesundheitliche Überwachung gefor­dert, nämlich analog zum Bazillenausscheidergesetz.

Ich habe mit großer Verwunderung feststellen müssen, dass man da eine eigene, rassistische Motivation als Hintergrund sieht. Das kann ich so nicht verstehen, denn das ist eine Sache, die nicht wir erfunden haben. Diese Kritik ist bitte an die WHO weiterzuleiten, denn nicht wir haben das festgestellt, sondern die WHO hat festgestellt, dass die nicht-native Bevölkerung zur Hochrisikogruppe zählt, und da gab es von 2014 bis 2015 einen Anstieg der TBC-Fälle um 33,3 Prozent. Leiten Sie also die Kritik bitte an die WHO weiter!

Auch in diesem Antrag geht es mir um Prävention und Transparenz. Ich möchte auf ein aktuelles Beispiel aus Deutschland hinweisen: In Kiel wurde bei einem Asylwerber eine ansteckende Form der Tuberkulose festgestellt. Was ist passiert? – Er war Hilfsarbeiter nicht nur in der Kirche, er war auch Hilfsarbeiter in einem Kindergarten. Fakt ist, dass mindestens 18 Kindergartenkinder, vier Erzieher sowie 35 weitere Kinder aus dem Kirchenumfeld samt Betreuer infiziert sein könnten.

 


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