Auch diesem Gesamtpaket, dieser Gesetzesnovelle sind intensive Vorarbeiten von Expertinnen und Experten – das sind zuständige Ärztinnen und Ärzte, aber auch ExpertInnen aus dem psychosozialen Bereich, bis hin zu StrafrechtsexpertInnen, die da einbezogen wurden – vorangegangen. An dieser Stelle möchte ich mich bei dieser breiten Palette an ExpertInnen bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf mich auch bei unserer Bundesdrogenkoordinatorin Dr. Johanna Schopper bedanken, die bei mir im Haus diese Novelle federführend begleitet und vorangetrieben hat. Johanna Schopper, das war ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, den Sie geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Teil dieses Gesamtpaketes ist eine neue Behandlungsleitlinie, die sich an internationalen Standards orientiert und die von allen nationalen, österreichischen Fachgesellschaften, die in diesem Bereich arbeiten, mitgetragen, ja mitentwickelt wurde. Diese Behandlungsleitlinie ist jetzt der Wegweiser für alle Ärztinnen und Ärzte, die in der Substitutionsbehandlung tätig sind, und daher auch eine wichtige Unterstützung für die Kollegenschaft.
Es gilt und muss immer Ziel jeglicher politischer und gesellschaftlicher Bemühungen, aber auch der therapeutischen Ansätze sein, es suchtkranken Menschen zu ermöglichen, wieder ein Teil unserer Gesellschaft zu werden. Das ist das oberste Ziel, das wir mit der Substitutionsbehandlung und allen anderen Therapieansätzen verfolgen müssen. Das gelingt nicht mit Strafen, das gelingt nicht mit Sanktionen und das gelingt auch nicht, wenn wir bei Nichtkooperation die Therapie verwehren. Nein, das gelingt nur dann, wenn wir sicherstellen, dass nach einer Behandlungsleitlinie vorgegangen wird, die sich am neuesten wissenschaftlichen Stand orientiert. Genau das haben wir mit der gegenwärtigen Novelle und mit der Behandlungsleitlinie erreicht.
Diese Novelle des Suchtmittelgesetzes ist auch deswegen wichtig, weil sie die Vernetzung, die Kooperation und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Stellen in der Kette der Substitutionsbehandlung verbessert, intensiviert. Auch das kommt den Behandelten selbst zugute und natürlich auch dem System.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Paket verbessern wir die Situation Tausender Menschen in Österreich, die sich derzeit in Substitutionsbehandlung befinden. Es stellt sich keine Schuldfrage, das wurde von Erwin Rasinger gerade sehr gut festgestellt.
Ich freue mich daher sehr, dass dieser Initiativantrag im Gesundheitsausschuss bereits einstimmig angenommen wurde, und ich hoffe auch heute auf eine breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
13.26
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sie alle wissen wahrscheinlich schon, dass ich ein großer Freund von Prävention bin, vom Vorsorgeprinzip, denn ich denke, dass Prävention viel günstiger und viel effektiver als Reparatur ist. Wir wissen auch, dass gerade im Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden Geld fehlt und auch weiterhin fehlen wird, daher möchte ich mich auf die beiden Anträge beziehen, die auf Prävention abzielen.
Der eine Antrag betrifft Quecksilbergrenzwerte. Warum ist er entstanden? – Ganz einfach: Die EU reagiert darauf, dass beim Thunfisch erhöhte Quecksilberwerte erkannt
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