Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 129

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden aufgefordert, die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor zu ermöglichen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Warum stelle ich ein vermeintlich sehr regionales Anliegen meinem Beitrag zur Diskussion über die angeblich größte Bildungsreform aller Zeiten voran? – Zum einen natürlich deswegen, weil ich glaube, dass die seit mittlerweile drei Jahren durchs Hohe Haus verschobene Bürgerinitiative aus Hermagor, die Menschen in Hermagor es verdient haben, dass endlich eine Abstimmung über ihr Anliegen hier im Hohen Haus erwirkt wird. Ich ersuche da natürlich vor allem die ÖVP – Kollege Obernosterer nickt schon – um Zustimmung. – Das ist das eine.

Zum anderen tue ich das aber auch deshalb, weil dieses Anliegen der Einrichtung einer AHS-Unterstufe nichts Singuläres ist, sondern in mehreren anderen Bezirks­städten, in Deutschlandsberg oder in Hartberg etwa, ebenso präsent ist. Und das hat natürlich einen bestimmten Grund: Die Menschen wünschen sich offensichtlich eine differenzierte Schulausbildung. Sie wünschen sich offensichtlich, dass es nicht nur den Erhalt des Gymnasiums gibt, sondern auch weiterhin einen Ausbau des Gymnasiums und des differenzierten Schulsystems.

Und es hat noch einen weiteren besonderen Grund, nämlich dass offensichtlich in Hermagor – die SPÖ hat im letzten Unterrichtsausschuss ja gemeint, das sei nicht notwendig – eine Modellregion Gesamtschule geplant ist; auf dem Rücken der dortigen Kinder soll die Gesamtschulutopie getestet werden.

Was halte ich dabei fest? – Es ist offensichtlich so, geschätzte Frau Unterrichtsminis­terin, Bildungsministerin, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, von der SPÖ und von den Grünen, dass Sie hier Politik gegen die Wünsche und die Bedürfnisse der Bevölkerung machen. Das ist etwas, was es mit uns nicht gibt. Das ist schon einmal einer der wesentlichsten Gründe, warum wir gegen diese Bildungsreform stimmen werden.

Was kritisieren wir weiters an dieser Bildungsreform? – Wir haben das ja schon öfters hier in diesem Hohen Hause diskutiert, so etwa erst letzte Woche am Montag, ich muss es aber trotzdem noch einmal festhalten: Es wird die Frage der Zuwanderungs- und Integrationsproblematik völlig ausgeklammert. Der freiheitliche Vorschlag, die freiheitliche Forderung nach einer sogenannten Deutschpflicht beziehungsweise der ausreichenden Kenntnis der deutschen Sprache, um dem Unterricht folgen zu können, und entsprechenden Sprachklassen, wo man sozusagen die Deutschkenntnisse auf Vordermann bringt, ist nicht berücksichtigt worden. Das ist unseres Erachtens ein großes Problem. (Abg. Schimanek: Die Volksschullehrer würden sich das so wün­schen!) Das würden sich – ich wollte es gerade sagen – die Praktiker alle wünschen, wie wir nicht zuletzt aus der Stadt Wien wissen, wo sich unlängst eine Volksschul­lehrerin zu Wort gemeldet und festgehalten hat, dass ein Drittel ihrer Kinder dem Unterricht nicht folgen kann. Das wäre eine ganz wesentliche Maßnahme, um diesbezüglich großen Druck aus dem System zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)