Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 130

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Ein weiterer Punkt, geschätzte Damen und Herren, ist natürlich die Frage der Schul­organisation, die mit diesem Gesetz verändert wird. Mit der Schaffung der Bildungs­direktionen wird zwar vielleicht ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber es wird damit die Transparenz eingeschränkt, die Kontrolle kommt weg, dafür gibt es in Zukunft mehr Proporz. Das ist definitiv nicht der Weg, den wir gehen wollen. Wir wollten da mehr Transparenz und mehr Kontrolle haben. Das passiert aber nicht. Das ist ein weiterer Grund, die Vorlage abzulehnen.

Im Bereich der sogenannten Schulcluster hoffen wir zwar immer noch darauf, dass damit in Zukunft ein paar kleinere und Kleinstschulen gerettet werden können. Ich bin gespannt, ob das dann tatsächlich passieren wird. Dass es jetzt aber nach den Verhandlungen mit den Grünen auch noch Mischcluster geben soll, halten wir für ein großes Problem, zumal natürlich auch das ganz klar – Kollege Walser, das wissen Sie ganz genau – eine Vorbereitung auf die Gesamtschule darstellt. Außerdem schafft da die Unklarheit in dem Gesetz – das haben wir im Unterrichtsausschuss schon kurz angesprochen – im Bereich des Minderheitenschulwesens wahrscheinlich Probleme, weil wir zum Beispiel nicht genau wissen, welche Befähigungen die Clusterleiter, was mehrsprachige Schulen betrifft, mitbringen sollen und dergleichen mehr. Da werden wir sicher noch einige Diskussionen, insbesondere in Kärnten, erleben.

Ein weiterer Punkt, der völlig ungeregelt ist, meine Damen und Herren, ist der Bereich des Besoldungsrechts. Bei der Autonomie, die ja absolut begrüßenswert ist, wo wir immer gesagt haben, das wollen wir auch, gibt es natürlich auch ein paar Unklarheiten, etwa die öffentlich schon mehrfach kritisierte Frage der Klassenschülerhöchstzahl, wozu wir heute in weiterer Folge noch einen Antrag einbringen werden, um das klar­zustellen.

Überhaupt, meine Damen und Herren, war das jetzt, glaube ich, eine Hauruck-Aktion in letzter Sekunde, wo es keine Begutachtung mehr gegeben hat, wo den Beteiligten, wie beispielsweise den Elternvereinen oder auch den Lehrern, keine Möglichkeit mehr gegeben wurde, entsprechend Stellung zu beziehen, vor allem was den Themen­be­reich Gesamtschule betrifft. Und da müssen wir wirklich sagen, das wäre eigentlich möglich gewesen. Wir hätten noch genug Zeit gehabt bis in den Oktober hinein. Das ist uns genommen worden. Man will das offensichtlich möglichst schnell durchbringen.

Es ist, glaube ich, wichtig, abschließend festzuhalten, dass wir hoffentlich nach der Wahl am 15. Oktober andere Mehrheitsverhältnisse haben werden, um das, was Sie hier fabrizieren, reparieren zu können. Wir werden heute noch versuchen, mit ein paar Entschließungsanträgen die schlimmsten Dinge abzuwenden.

Aber, meine Damen und Herren – das richtet sich auch an die Menschen vor den Bildschirmen, die heute diese Debatte verfolgen –, es sei Ihnen gesagt: Wählen Sie nicht Schwarz, wählen Sie nicht Rot, denn nur mit der FPÖ wird es hier eine Verän­derung geben! Sonst werden Sie, so wie die ÖVP jetzt schon, mit Kopfweh aufwachen, wenn es nämlich darum geht, dass wieder das Gleiche weitergeht. Wir Freiheitliche wollen das nicht. Mit uns wird es das nicht geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.37


Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Wendelin Mölzer und weiterer Abgeordneter

 


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