Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 132

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was eine mögliche Errichtung der AHS-Unterstufe in Hermagor betrifft. Wir erhoffen uns durch eine klare Meinungsäußerung seitens des Bundes ein Ende der Diskus­sionen, die in der Bildungsregion Hermagor doch schon seit geraumer Zeit für Verunsicherung sorgt. ...“

Das Antwortschreiben der Frau Bundesministerin ist am 6. April 2017 ergangen:

„… Zur neuerlich aktualisierten Anfrage auf Errichtung einer AHS-Unterstufe am BORG in Hermagor wiederholt das Bundesministerium für Bildung seinen Standpunkt, wonach einem Antrag auf Gründung und Führung einer AHS-Unterstufe nicht stattgegeben werden könne. …“

Offensichtlich genügt ein Brief des Landeshauptmanns an die Frau Bundesministerin nicht, die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor zu bewirken. Ein einfacher Beschluss im Nationalrat – dem auch der Abgeordnete Gabriel Obernosterer angehört – würde dies aber ermöglichen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden aufgefordert, die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor zu ermöglichen.“

*****

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


14.37.17

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Wahlkampfrede komme ich wieder zur Bildungspolitik zurück. Österreichs Schülerinnen und Schüler haben sich das beste Bildungssystem verdient, und deshalb freut es mich, dass sich eine breite Mehrheit für dieses Bildungsreformgesetz abzeichnet.

Es heißt zwar Bildungsreformgesetz, bedeutet aber vielfach eine Revolution im Den­ken. Wir verlassen die Verordnungskultur und wenden uns hin zu einer Kultur der autonomen Gestaltungs- und Ergebnisverantwortung. Den Lehrerinnen und Lehrern und Leiterinnen und Leitern vor Ort wird mehr Gestaltungskraft und werden auch mehr Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt, denn sie kennen ihre Schülerinnen und Schüler und wissen genau, was gebraucht wird und was gerade erforderlich ist.

Gerade um diese Gestaltungsmöglichkeit wurde jahrzehntelang gerungen, das wurde jahrzehntelang eingefordert – und jetzt machen wir das auch, und zwar ohne irgendje­man­dem irgendetwas wegzunehmen. Die bisherigen Schlüssel der Ressourcen­vertei­lung gelten weiterhin. Das heißt, die 50-Minuten-Einheit und auch die Klassenschü­lerInnenhöchstzahl von 25 bleiben weiterhin eine Berechnungsgröße für die Res­sourcenzuteilung. Diese wird zusätzlich noch durch die Mittel für Sprachförderung, für ganztägige Schulformen und so weiter aufgebessert. Das bleibt alles aufrecht. Aber wie diese Ressourcen eingesetzt werden, das wird künftig stärker oder überhaupt am Standort beziehungsweise durch Zusammenarbeit der Standorte entschieden.

 


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