Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 133

Verankert wurde erstmals – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – ein Chancenindex. Das heißt, Kriterien wie der sozioökonomische Hintergrund oder auch die im Alltag gebrauchte Sprache spielen künftig auch eine ganz besondere Rolle. Die Res­sourcen – auch das ist ein Novum – werden erstmals gesetzlich abgesichert. Deshalb sind alle Versuche zurückzuweisen, da Verlustängste zu schüren. Es wird niemandem etwas weggenommen. Ganz im Gegenteil: Dort, wo die Ressourcen gebraucht werden, dort werden auch mehr Ressourcen hingelenkt. Darüber hinaus kommen, wenn es nach der SPÖ geht, sogar noch 5 000 Lehrerinnen und Lehrer mehr ins System, weil sie eben dringend gebraucht werden.

Das Bildungsreformpaket ist kein Sparpaket, aber es ist ein Effizienzsteigerungspaket, wenn es um die Verwaltung geht, denn durch die Clusterbildung kann zusätzliches Unterstützungspersonal eingesetzt werden, damit Lehrer und Lehrerinnen, Leiter und Leiterinnen von ihrer Verwaltungsarbeit entlastet werden und sich auf ihre Kern­aufgabe, das Unterrichten oder eben das Führen, die pädagogische Leitung, konzen­trieren können.

Zusätzlich erzielen wir durch die Behördenstrukturreform, indem Landes- und Bundes­verwaltung in einer Bildungsdirektion zusammengeführt werden, noch weitere Verwal­tungsvereinfachungen und natürlich auch Vereinfachungen für die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort.

Also tragen Sie dieses Bildungspaket mit! Es ist ein großer Schritt für die Weiter­entwicklung unseres Bildungssystems. Danke allen, die dazu Beiträge geleistet haben, Ministerin Hammerschmid, Minister Mahrer mit Team und natürlich die grüne Fraktion und die Regierungsfraktionen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walser.)

14.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

14.41.35

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Eltern, Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, die heute zuschauen, alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, die sich für Bildung interessieren! Wir führen heute die Debatte zu diesem Schulreformpaket, vor allem zur Reform im Bereich der Schulverwaltung. Es war ein langer Prozess – Frau Ministerin, Sie haben ja einen laufenden Prozess übernommen. Dieses Projekt ist seit circa drei Jahren unterwegs, und es gibt bei dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, einiges an Licht und einiges an Schatten. Wir haben viel diskutiert.

Die Überschriften sind aus Sicht der NEOS durchaus die richtigen. Schulautonomie, das ist für uns natürlich ein ganz wichtiges Thema. Wir sagen: Stärken wir die Freiheit, die Verantwortung der Expertinnen und Experten vor Ort! Die Pädagoginnen und Pädagogen haben den Job gelernt, die haben jahrelang studiert und wissen, was gut für die Kinder, für die Jugendlichen ist. Die sollten eben Gestaltungsfreiraum vor Ort haben. Und geben wir auch den Schuldirektoren mehr Gestaltungsfreiraum! – Da passiert jetzt ein bisschen etwas, jawohl!

Wichtig ist für uns auch, und da sitzt der Knackpunkt, Frau Ministerin, dass wir natürlich, wenn wir die kreativen, die engagierten, die qualitätsorientierten Kräfte im System stärken wollen – und die gibt es zuhauf –, denen ein klares Signal geben müssen: Achtung, es ist nicht mehr das Parteibuch der Maßstab aller Dinge im öster­reichischen Schulsystem!