Harald Walser nickt. Das ist nämlich auch den Grünen wichtig. Ich habe sogar ein Plakat der Grünen mit (eine Tafel mit der Abbildung eines Plakates der Grünen mit der Aufschrift „Wollen Sie diesem Mann die Bildung Ihrer Kinder anvertrauen?“ in die Höhe haltend, auf dem der ehemalige Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vor einer Schultafel abgebildet ist): Wollen Sie, dass dieser Mann die Bildung Ihrer Kinder diktiert? (Abg. Schittenhelm: Das ist ja von vorgestern!) – Herr Pröll ist hier abgebildet, das stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Ich habe für die besonders Aufmerksamen natürlich auch extra einen Bastelsatz dabei, damit das aktuell ist. (Der Redner überklebt auf der vorhin gezeigten Tafel das abgebildete Gesicht von Dr. Erwin Pröll mit einer Abbildung des Gesichts von Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner. – Heiterkeit bei einigen Abgeordneten.) Hier kommt Frau Mikl-Leitner; basteln für Fortgeschrittene. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schittenhelm: Dass er sich nicht geniert!)
Zum ernsthaften Hintergrund: Egal welcher Landeshauptmann kommt oder geht, das Problem ist, dass es derselbe Ansatz bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) In der Auffassung der österreichischen Volkspartei – ob neu, alt, lila, türkis, schwarz oder sonst irgendetwas – ist es so, dass Bildungspolitik in erster Linie Machtpolitik ist. (Abg. Schittenhelm: Wo leben Sie denn!?) Wenn Sie daran denken: Was können wir mit den 120 000 Lehrerinnen und Lehrern tun, können wir sie so ausstatten, dass sie sich noch besser um die Kinder und Jugendlichen kümmern? – Da ist Ihr erster Gedanke: Wie können wir sie so umgarnen und so organisieren, dass sie sich dann an der Wahlurne für uns entscheiden? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Deswegen wird die Lehrerschaft natürlich als politisches Vorfeld betrachtet, vor allem von der Volkspartei, und deswegen sind Sie nicht bereit.
Ich habe den Strategen der Volkspartei mitgegeben: Jetzt kann der neue ÖVP-Chef beweisen, dass er keine Fußfessel der Landeshauptleute anhat, indem er nämlich nicht zulässt, dass sich die Landeshauptleute kraft Landesgesetz zum Chef dieser neuen Bildungsdirektion machen können. Das ist nämlich ein ganz grober Strickfehler in diesem neuen Gesetz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Wenn Sie beweisen wollten, dass es Ihnen um die Kinder und Jugendlichen geht und nicht um Ihre Machtpolitik, dann würden Sie das ändern.
Daher bringe ich hier nochmals folgenden Abänderungsantrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Matthias Strolz, Claudia Gamon, Kollegin und Kollegen
Der Nationalrat wolle in Zweiter Lesung beschließen:
Der dem Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 2254/A der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Brigitte Jank, Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen, angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:
Art. 1 (Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes) wird wie folgt geändert:
Art. 113 Abs. 6 lautet:
„(6) An der Spitze der Bildungsdirektion steht der Bildungsdirektor. Der zuständige Bundesminister bestellt den Bildungsdirektor im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann auf dessen Vorschlag. Die Bestellung des Bildungsdirektors ist auf fünf Jahre befristet. Wiederbestellungen sind zulässig. Kommt kein Einvernehmen zustande, kann der zuständige Bundesminister vorläufig eine Person mit der Funktion des Bildungsdirektors betrauen. Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz gemäß Abs. 10.“
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