Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 143

einer Südtirol-Debatte. Es waren die Vertreter Südtirols da, der Lan­deshauptmann (Abg. Neubauer: Der war nicht da!), Landesräte, hohe politische Funktionäre und so weiter. Und wissen Sie, worauf die Südtiroler besonders stolz sind? – Es ist ihr Bildungssystem (Abg. Peter Wurm: Nein!), es ist ihr Schulsystem (Abg. Peter Wurm: Nein!), es ist ihre Gemeinsame Schule, die es in Südtirol seit 1962 gibt, und es ist jene Gemeinsame Schule, die den Kindern entgegenkommt und die beste Ergebnisse hat! Das ist der Punkt, auf den die Südtiroler sehr, sehr stolz sind! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Grossmann.)

Und wir waren, Frau Ministerin, geschätzte Bildungssprecherinnen und Bildungs­sprecher der anderen Parteien, in Südtirol, wir haben uns das dort angeschaut. Wir Grüne waren übrigens mehrmals mit Delegationen in Südtirol, um das System dort zu studieren. Wir haben mit den politisch Verantwortlichen gesprochen, wir haben mit den Menschen, die für die Schulverwaltung verantwortlich sind, gesprochen, wir haben mit Kindern und mit ihren Eltern gesprochen. Und glauben Sie, eine Person hätte gesagt: Ui, wir wollen zurück zum alten österreichischen System!? Gelächelt haben sie, als wir danach gefragt haben. Sie haben gesagt: Nein, also das ist es nun wirklich nicht, was man als Exportschlager Österreichs bezeichnen kann! Wir sind sehr, sehr glücklich, und wir sind vor allem sehr, sehr stolz auf unser Bildungssystem, und wir sind sehr stolz, dass viele Delegationen aus dem Ausland nach Südtirol kommen, um das zu studieren!

Wir haben uns das zu Herzen genommen, und in der vorliegenden Reform ist einiges drin – vieles fehlt noch, aber einiges ist drin –, was in Richtung des Schulsystems in Südtirol deutet.

Jetzt lassen Sie mich ein bisschen auf die Argumente eingehen, die von jenen Parteien gekommen sind, die heute dieser Reform nicht zustimmen. Wir haben uns, Matthias Strolz, zu Beginn der Legislaturperiode zusammengesetzt, wir haben gemeinsam darüber gesprochen, was wir tun müssen, wie wir kooperieren können; ich schätze das sehr. Ich schätze auch durchaus die Initiativen seitens der NEOS in den letzten vier Jahren, wir sind größtenteils – nicht immer – einer Meinung gewesen.

Das, was wir heute gehört haben, hat mich doch ein bisschen erstaunt, denn schluss­endlich kann man es auf einen Satz reduzieren. (Abg. Strolz hält eine Tafel in die Höhe, auf der über dem abgebildeten Gesicht des ehemaligen Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll eine Abbildung des Gesichts der Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner geklebt ist. Darunter steht der Satz: Wollen Sie diesem Mann die Bildung ihrer Kinder anvertrauen?) Genau! Du hast gesagt, wenn wir eurem Abänderungsantrag zustimmen, dann würdest du dem gesamten Gesetzespaket zustimmen, da sei sehr, sehr viel Positives drin. Du hast anerkannt: Es geht in die richtige Richtung!, und du hast anerkannt: Die Weichenstellungen stimmen! Das finde ich positiv, das haben wir Grüne größtenteils in dieses Gesetz hineinverhandelt. Ich danke dafür, dass wir hier Anerkennung bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Und dann bekommen wir von den NEOS einen Abänderungsantrag, der darauf abzielt, die Macht der Landeshauptleute zu verringern. Und in diesem Antrag steht drin, dass die Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren – also die zentralen Menschen in den jeweiligen Bundesländern – bestellt werden. Ich lese es wörtlich vor:

„Der zuständige Bundesminister“ – man könnte gendern, derzeit haben wir eine Bun­desministerin – „bestellt den Bildungsdirektor“ – auch da gibt es eventuell weibliche Bildungsdirektoren, aber das ist ein anderes Thema – „im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann“ – es gibt auch Landeshauptfrauen – „auf dessen Vorschlag.“

Das schlagen die NEOS jetzt vor, und das ist ihre Veränderung zuungunsten der Landeshauptleute. Also das ist eine Minifunktion, denn es gibt dann noch einen weite-