Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 142

sowie über den Antrag 1357/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2014 geändert wird (1707 d.B.)“ in der Sitzung des Nationalrates vom 28.06.2017

Die vorgelegte Schulreform ist unzureichend und wird von allen Seiten kritisiert. So schrieb Der Standard am 26. Juni 2017:

„Eine breite Front aus Eltern-, Schüler-, Lehrer- und Direktorenvertretern kritisiert die von Regierung und Grünen vereinbarte Bildungsreform, die diese Woche im Natio­nalrat beschlossen werden soll. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien forderten sie eine geheime Abstimmung über die Materie und appellierten an die Abgeordneten, "ohne jeden Klubzwang" darüber zu entscheiden. Mit dem Bildungs­paket werde "kein einziges Problem gelöst", erklärte der Vorsitzende des Bundes­elternverbands an den mittleren und höheren Schulen (BEV), Gernot Schreyer. Vielmehr bestehe eine Menge ungelöster Probleme, etwa die Aufhebung der Klassen­schülerhöchstzahl, obwohl schon jetzt 40.000 Schüler der AHS-Unterstufe in Klassen mit mehr als 25 Schülern sitzen.“

Außerdem beginnt die Bildung bereits früher – schon im Kindergarten. Die Elementar­bildung bleibt bei der Schulreform unbeachtet, auch wenn der Bundesminister Kurz medienwirksam auf die Missstände in den „Islam-Kindergärten“ hinweist.

Die Kronen Zeitung vom 26.06.2017 titelte: „Kurz stellt Islam-Forderungen an Wien“ und schrieb weiter im Text: „Integrationsminister Sebastian Kurz macht ernst. Nach seiner Ansage, es solle keine islamischen Kindergärten geben, hat der ÖVP-Chef am Sonntag einen Forderungskatalog an Wien übermittelt.“

In gleichem Tenor war auch die APA-Meldung (APA0437 5 II 0630 CI) vom 22. Juni 2017 „Kurz eckt mit Forderung nach Schließung aller Islam-Kindergärten an“ und die Meldung (APA0104 5 II 0386 CI/XI) vom 25.Juni 2017: „Islam-Kindergärten: Kurz für strengere Bewilligung und Deutschpflicht“.

Die Schulbildung baut auch dem Können der Kinder, die in die erste Klasse kommen, auf. Damit die Standards, Werte und Sprachkenntnisse vergleichbar sind, ist eine Qualitätsoffensive mit diesem Fokus in den Kindergärten notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Bundesrahmengesetz-Kindergarten vorzu­legen, das unter anderem Betreiber von Kindergärten dazu verpflichtet, vorgegebene Lehraufträge vollinhaltlich zu erfüllen. Die in diesem Gesetz definierten Qualitäts­kriterien stellen darüber hinaus die Werte unserer Gesellschaft sowie die Beherrschung der deutschen Sprache in den Vordergrund.“

*****

 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

15.04.02

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ge­schätzte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und vor den Fern­sehgeräten! Hohes Haus! Wir haben heute einen sehr interessanten Tag: Er hat begonnen mit