Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 141

gen­seitig blockiert und in Wirklichkeit nur danach trachtet, an der Macht zu bleiben – dann allerdings mit anderen Vorzeichen!

Dann haben Sie (in Richtung ÖVP) den Kanzler und die anderen (in Richtung SPÖ) den Vizekanzler, und dann erleben wir wieder das gleiche Spiel, und dann dreht sich das wieder um, und alles bleibt beim Alten. Deshalb machen wir heute diese Nagel­probe, und ich bin schon gespannt, ob Sie diesem unseren Antrag zustimmen, denn wenn Sie ihm nicht zustimmen, dann haben Sie den Beweis geliefert, dass Sebastian Kurz das gar nicht will, was er ankündigt, sondern nur gewählt werden will. In der Sache selbst will er nämlich gar nichts umsetzen. Und das ist das Problem! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.03

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kindergarten-Bundes­rahmengesetz – Fokus auf Werte und Deutschkenntnisse“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 13: „Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 2254/A der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Brigitte Jank, Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundes-verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens geändert wird, das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, das Verwaltungsge­richts­­verfahrensgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden, ein Bundesgesetz über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern erlassen wird, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grund­satzgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgen­land, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1990, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Hochschulgesetz 2005, das Schulpflicht­gesetz 1985, das Berufsreifeprüfungsgesetz, das Pflicht-schulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schüler­beihilfengesetz 1983, das Privatschul-gesetz, das Religionsunter­richtsgesetz, das Bildungs­dokumentationsgesetz, das Schülervertretungengesetz, das BIFIE-Gesetz 2008 sowie das Bildungsinvestitions-gesetz geändert werden, und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz aufgehoben wird und das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landes-lehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrper­so­nen­gesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonen­gesetz, das Bundes-Personalvertretungs-gesetz und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (Bildungsreformgesetz 2017), über den Antrag 592/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der VizepräsidentInnen der Landesschulräte und des Wiener Stadtschulrates, über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregionen zur Gemeinsamen Schule, über den Antrag 1356/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird,