Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 140

wird, dann denke ich mir, wir machen einmal die Probe aufs Exempel. Der Basti Fantasti hat gesagt: Wir wollen die Islamkindergärten schließen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und jetzt werde ich gleich einen Antrag einbringen, wo genau das enthalten ist. Wir wollen aber die Islamkindergärten nicht gleich schließen, denn das ist wahr­scheinlich auch der ÖVP zu wild, also haben wir gesagt, wir brauchen Qualitäts­kriterien, nach welchen wir alle islamischen Kindergärten so behandeln wie jene, die nicht islamisch sind. Das würde de facto in allen islamischen Kindergärten, in denen tatsächlich das gemacht wird, was wir nicht wollen, nämlich hauptsächlich Koran gelehrt und Arabisch gesprochen, verbieten, das zu tun. Und wenn wir diese Qualitätskriterien einführen, dann können wir das mit einem Schlag – ohne islam­feindlich zu sein – abstellen. Ich glaube, da geben Sie mir recht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das hat auch der Basti Fantasti so gesehen, und der ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist ja euer Messias, was soll ich sagen?! Sebastian Kurz ist euer Messias – oder habe ich da etwas falsch verstanden? –, der alles besser machen wird. Also werden Sie heute hier diesem Antrag (ein Schriftstück in die Höhe haltend) zustimmen, denn Sie werden doch nicht allen Ernstes dagegen stimmen, wenn Sebastian Kurz sagt, das wollen wir tun. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, hier im Hohen Haus darüber abzustim­men, da werden Sie doch nicht gegen Ihren Parteiobmann stimmen! Oder haben Sie das vor? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wollen Sie das? Wollen Sie gegen Ihren Parteiobmann stimmen? (Abg. Eßl: Natürlich wollen wir ...!) Wollen Sie nicht! Also.

Ich bringe jetzt unseren Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinder­garten-Bundesrahmengesetz – Fokus auf Werte und Deutschkenntnisse“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Bundesrahmengesetz-Kindergarten vorzu­legen, das unter anderem Betreiber von Kindergärten dazu verpflichtet, vorgegebene Lehraufträge vollinhaltlich zu erfüllen.“ – Eigentlich eine Selbstverständlichkeit! – „Die in diesem Gesetz definierten Qualitätskriterien stellen darüber hinaus die Werte unse­rer Gesellschaft sowie die Beherrschung der deutschen Sprache in den Vordergrund.“

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Eine Selbstverständlichkeit! – Da geht es nicht um das Schließen, da geht es nicht darum, was Sebastian Kurz gesagt hat: Die machen wir zu!, sondern da geht es darum, dass man eine Selbstverständlichkeit umsetzt, nämlich dass für die islamischen Kindergärten die gleichen Qualitätskriterien gelten sollen wie für die österreichischen Kindergärten – von mir aus auch für die katholischen und was es da sonst noch gibt.

Also, stimmen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, doch zu! Werden Sie heute zustimmen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Rädler.) – Nein, Sie werden nicht zustimmen. Und wissen Sie, warum Sie das nicht tun werden? – Weil Sebastian Kurz in Wirklichkeit immer nur ankündigt und verspricht, nur um gewählt zu werden (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ), um Kanzler zu werden. Und nach der Wahl haben wir dann wieder genau den gleichen Schmonzes, den wir jetzt schon seit Jahren und Jahrzehnten erleben, nämlich dass man sich ge-