Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 139

desolat ist, von den elektrischen Leitungen bis hin zur Wasserinstallation, und die Hausverwaltung sich nach vielen, vielen Jahren entschließt, die Spannteppiche auszu­tauschen. – Genau das machen Sie. Natürlich ist es gescheit, neue Teppiche zu ha­ben, aber es ist zu wenig.

Es ist deshalb zu wenig – und Sie selbst haben uns ja schon gesagt, dass Sie sich nicht viel vornehmen wollen –: Ich habe Sie vor ungefähr einem Jahr gefragt, als Sie ganz frisch und motiviert waren, wie Sie denn mit den 25 Prozent, die nach der Pflichtschule nicht lesen und schreiben können, umgehen und was Ihr großes Ziel in zehn Jahren ist, was Sie als Ministerin erreichen wollen. Sie haben damals gesagt, Sie wollen diese Zahl in zehn Jahren auf 15 Prozent senken, dass nur 15 Prozent aus der Schule kommen, die nicht lesen und schreiben können. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Was Sie hier machen, ist an der Struktur herumdoktern. Sie doktern dort herum, wo sich im Endeffekt nichts verbessert.

Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie hoffen, dass jetzt am Standort alles besser wird, weil ja eine gewisse Autonomie gewährt wird – aber Hoffnung ist zu wenig. Sie müssen jenen, die tatsächlich vor der Klasse stehen, auch die Möglichkeit geben, aber das tun Sie nicht. Das haben Sie auch explizit so gesagt. Sie haben gesagt: Nein, es gibt nicht mehr Geld, Sie müssen mit dem Geld auskommen, aber Sie haben jetzt die Freiheit! – So, als würde man einem Maurer auf der Baustelle die Maurerkelle weg­nehmen und sagen: Du hast jetzt die Freiheit, aber Werkzeug bekommst du keines in die Hand. – Das ist das Problem, vor dem wir stehen.

Und deshalb: Es wird sich nichts verbessern, nur weil Sie ein bisschen an der Organi­sationsschraube herumdrehen. Was wir machen müssten, ist, im Unterricht nach dem Rechten zu sehen. Wir müssen dort ansetzen, wo wir wissen, dass das die Probleme sind, und da sind wir bei den 5 000 Problemlehrern, die ja die Gewerkschaft immer wieder im Mund führt. Die Gewerkschaft sagt ja selbst, dass wir 5 000 Problem­lehrer in unserem System haben. Das heißt, diese 5 000 Lehrer stehen vor der Klasse und haben dort gar nichts verloren. – Das ist das Problem, über das wir sprechen müssen.

Es hat eine Umfrage unter Lehrern gegeben, und die haben gesagt, dass das Haupt­problem die Disziplin in den Klassen ist. Auch da gibt es keine Möglichkeit, etwas zu tun. Oder auch der hohe Bedarf an Sprachkursen: Wir wissen, wenn eine Klasse zu drei Vierteln aus Kindern besteht, die einfach kein Wort Deutsch können, dass das dann die Qualität des Lernens verschlechtern muss, das geht gar nicht anders, aber auch da wird weggeschaut, und das ist das Problem.

Das Problem hat ja Struktur. Also für all jene, die nicht wissen, wie das im Parlament funktioniert: Es kommt eine Idee, egal wie sinnvoll die ist, egal von wem sie kommt, Hauptsache sie kommt von einer Regierungspartei. In dem Fall hat die SPÖ vor einigen Jahren gesagt: Wir brauchen eine Reform. Was sagt die ÖVP? – Nein. Warum? – Weil das die Länder nicht wollen, weil das die Gewerkschaft nicht will. Und das erleben wir dann Jahre, bei der Bildungsreform schon Jahrzehnte. Dann wird so lange zwischen diesen beiden verhandelt, bis praktisch nichts mehr übrig bleibt, bis aus dieser Reform, aus diesem Ansinnen, aus der guten Idee nichts anderes wird als ein Placebo, das man hinwirft und sagt: Jetzt haben wir wieder ein paar Jahre Ruhe, weil unsere Reform ja erst wirken muss. Da warten wir jetzt einmal zehn Jahre, dann schauen wir, und dann können wir immer noch etwas verbessern. – So wird gearbeitet.

Und was die Bildung betrifft, ist hauptsächlich die ÖVP das Problem, denn die ÖVP blockiert, und das tut sie nicht nur bei der Bildung, sondern auch in vielen anderen Bereichen.

Und wenn ich mir den Basti Fantasti anschaue, den Sebastian Kurz, der von allen so hoch gelobt wird und als großer Messias, der jetzt endlich alles umsetzt, hingestellt