Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 159

15.50.21

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus Sicht eines ehemaligen Praktikers könnte man zu diesem Gesetz mindestens eine Stunde lang Beispiele aufzählen, was alles möglich wird, was bisher nicht oder nur ganz schwer möglich war.

Vielleicht zwei Dinge vorneweg: Ich teile betreffend Schulbehörde die Kritik des Kolle­gen Strolz, das ist keine Frage, aber ohne Kompromiss war es nicht möglich, daher ist die Formulierung betreffend die neue Schulverwaltung so gewählt worden. Das ist so, man hat es nicht anders machen können.

Dasselbe gilt für die Modellregionen: Ich bin der Meinung, wenn ein ganzes Bundes­land, wenn alle Eltern eines Bundeslandes befragt werden, alle Lehrer eines Bun­deslandes eingebunden werden, alle politischen Fraktionen eingebunden werden, alle dafür sind, die Ausbildungsstätte Pädagogische Hochschule dafür ist und eigene Lehrgänge einrichtet, dann müsste man auch so weit sein und sagen, jawohl, das ist die Hürde Großglockner, und sollte nicht noch einen Problembereich schaffen, dass eine einzelne Schule das Ganze ins Wackeln bringen kann. Das ist die große Gefahr, das sehe ich, aber das war ein Kompromiss. Ich bin froh, dass dieser Schritt gesetzt wird.

Das Zweite, und das ist für mich das Entscheidende beim ganzen Paket, das wir heute beschließen, und darum tut es mir leid, dass die FPÖ-Kollegen nicht mitgehen können: Ich höre seit Jahr und Tag in diesem Haus nur, so kann man es nicht machen, die Schule ist ein Desaster und was weiß ich alles, aber es gibt keinen einzigen Vorschlag zu einer Reform. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt keinen, nur: Es soll alles so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Die Ergebnisse, die verurteilen Sie, aber Sie haben keinen Vorschlag, Sie sagen nur, es soll alles so bleiben. (Abg. Hauser: … vier Anträge eingebracht!)

Und ich sage Ihnen jetzt eines ... (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie einmal zu, das tut Ihnen vielleicht gut! (Abg. Hauser: Dann reden Sie nicht so einen Unsinn!) Der große Vorteil von diesem Paket ist, dass wir endlich eine Autono­miemöglichkeit am Schulstandort haben (Abg. Wöginger: Genau!), Autonomie und Individualisierung sind die Zauberworte bei diesen Reformmaßnahmen. Das sind die entscheidenden Punkte.

Geben wir die Verantwortung dorthin – und das wird damit getan –, wo sie hingehört! (Zwischenrufe des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ohne die Ressourcen zu kürzen, kann der Schulstandort selber entscheiden, wie er die Mittel einsetzt, wie Deutsch-Förderunterricht gestaltet wird, wie schwächere Schüler voran­gebracht und Begabte gefördert werden. Das kann der Schulstandort selber entschei­den, indem er die Ressourcen zielgerichtet einsetzt. Der Schulstandort kann selber entscheiden: Wie möchten wir die ganztägige Betreuung organisieren? Was brauchen wir, welchen Bedarf haben wir, was können wir in diesem Bereich tun, damit es für die uns anvertrauten Schüler sinnvoll ist? Mit dieser Möglichkeit der Autonomie können wir individuell die Kinder betreuen.

Schwerpunkte können ohne große Ansuchen so gelegt werden, dass die Grund­kompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen so gefördert werden, dass diese hohe Quote an Schülern, die in den Grundkompetenzen nicht so gut oder schwach sind, verringert werden kann. Am Schulstandort können Ressourcen nun zielgerichtet eingesetzt werden.

Ganz entscheidend ist – und das sage ich als Betroffener, als Lehrer und ehemaliger Schulleiter –, dass Schulen vom wirklich großen Verwaltungsmüll, der tagtäglich auf Lehrer und Schüler einprasselt (Abg. Mölzer: Das wird jetzt besser?), vom Bund, vom