Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich zur Hinterlegung des Stimmzettels in die bereitgestellte Urne aufgerufen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen, „Ja“-Stimmzettel, und jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Achten Sie bitte darauf, dass es sich nur um einen Stimmzettel handelt!
Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Mag. Korun wird ihn später dabei ablösen.
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(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Korun werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)
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Präsidentin Doris Bures: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich ersuche nun die damit beauftragten Bediensteten des Hauses, die Stimmenzählung unter Aufsicht der Schriftführer vorzunehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck einige Minuten unterbrochen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 16.18 Uhr unterbrochen und um 16.23 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 168; davon „Ja“-Stimmen: 125, „Nein“-Stimmen: 43.
Dies ist damit mehrheitlich angenommen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)
Ich stelle wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Amon Werner, Antoni, Aslan, Aubauer, Auer;
Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Brosz, Brunner, Buchmayr, Bures;
Cap;
Diesner-Wais, Durchschlag;
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