und beschließen es. Die Beamten meines Hauses waren besonders fleißig, sie waren schneller; so gehört sich das für ein gut aufgestelltes Ressort. Wir haben ja diese Überlegungen schon seit mehreren Jahren mit den Universitäten angestellt, das Thema mit allen Rektorinnen und Rektoren durchbesprochen. Es kennen alle das Modell. Entgegen öffentlich immer wieder behaupteten Unterstellungen, muss ich ganz ehrlich sagen, war es nicht der Fall, dass es nicht bekannt war, sondern es gab ein fertiges Gesetz; auf Nachfragen sogar zwei fertige Verordnungen, was wir in anderen Bereichen ja nie so früh haben. Diese wurden vorgelegt mit klaren Berechnungsmethoden, um den Universitäten eine neue Finanzierungssystematik mit einer klaren Aufteilung zu geben: Lehre, Forschung und strategischer Bereich, soziale Dimensionen, Digitalisierung und weitere Projekte.
Vom ehemaligen Herrn Vizekanzler gab es auch schon sehr frühzeitig ein klares öffentliches Bekenntnis dazu, bei Umsetzung dieser Studienplatzfinanzierung Neu und bei gleichzeitiger, wie von der SPÖ ja gewünscht, Anhebung der Studienbeihilfe, was dieses Hohe Haus ja bereits beschlossen hat, 1,35 Milliarden € mehr in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode anzustreben und zur Verfügung zu stellen.
Dabei muss man sachlich zwei Dinge unterscheiden: Punkt eins ist der Teil der Inflationsabgeltung, der Finanzierung von bereits laufenden Projekten, der Finanzierung von weiteren Projekten. Der zweite Punkt sind neue, echte, frische Mittel für die Verbesserung der Betreuungsqualität, für ein besseres Kapazitätsmanagement. Das waren die berühmten 510 Millionen €, zu denen sich der Finanzminister auch bereits bekannt hat.
Klar ist aber, dass eine reine Finanzzusage ohne eine strukturelle Veränderung des Managements dieser Mittel anhand klarer Kriterien und nicht irgendwelcher L’art-pour-l’art-Ansagen nicht zu einer Qualitätsverbesserung an den österreichischen Hochschulen beitragen wird (Beifall bei der ÖVP) und daher auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem bewältigen wird, von dem wir da draußen auch immer wieder sprechen – mit den Rektorinnen und Rektoren, den Rektoraten, den vielen Faculty Members und den Vertretern der Assistentenschaft und der Studierenden –, nämlich eine Verbesserung im Bereich der Betreuungssituation. Ohne klare Vorgaben ist das eine klassische alte Politik der Marke: Geld ohne Strategie löst in dieser Republik keine Probleme. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wäre also sehr schön gewesen, wenn wir bei der Grundidee des Jänners bleiben und uns sogar im Zeitplan nach vorne bewegen können hätten, denn wie Sie alle wissen, gibt es eine gesetzliche Regelung für die Budgeterstellung mit den Universitäten, ein Einvernehmen zwischen dem Wissenschaftsminister und dem Finanzminister, bis zum Ende des Jahres, also ein Jahr vor dem Beginn der neuen Leistungsvereinbarungsperiode. Daher ist in diesem Bereich theoretisch alle Zeit der Welt bis zum 31. Dezember dieses Jahres, um dann den Universitäten diese Budgets auch zu kommunizieren, damit diese ihre Leistungsvereinbarungsvorstellungen erarbeiten können; diese haben sie vorzulegen, um dann in den intensiven Verhandlungsprozess zu treten. – Das ist der eine Teil.
Bei dem zweiten Teil habe ich irgendwie das Gefühl, man will sich aus der konkreten Verantwortung stehlen (Abg. Rossmann: Wann wird das Budget vorgelegt? Wann wollen Sie das Budget heuer vorlegen?), eine sachorientierte Politik und keine Theaterpolitik zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Konkrete Verantwortungspolitik bedeutet, anhand von messbaren Kriterien und klaren strategischen Vorgaben diese Budgets auszusteuern und nicht ohne Vorgaben Geld zu geben. (Abg. Rossmann: Wann werden Sie ein Budget vorlegen? – Abg. Maurer: Haben Sie das Papier gelesen? Das ist ja lächerlich!) Das ist eine Politik, die immer wieder vom Rechnungshof und von Ihrer Fraktion ganz besonders kritisiert wurde.
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