Zusicherung dieser Mittel verbunden, die genau auch Ihrem Entwurf für die Studienplatzfinanzierung und dem gemeinsamen Diskussionsverlauf dazu entsprechen. (Abg. Rädler: Kern in Geiselhaft von Blau und Grün!)
Was den Herrn Bundeskanzler betrifft, so möchte ich ganz ausdrücklich betonen: Der Herr Bundeskanzler hat vor kurzer Zeit, vor einigen Wochen, ein Gespräch mit den Rektoren und Rektorinnen geführt, in dem er ihnen gesagt hat, warum wir das Detailkonzept nicht mehr vor dem Sommer schaffen werden, dass er das bedauert, dass er sich aber bemühen wird, die Finanzierung sicherzustellen. Das war für uns jetzt auch ein ganz wesentlicher Grund für unsere Entscheidung, die wir uns wirklich nicht leicht gemacht haben, weil wir Wort halten und die Bildungssituation für unsere Jugendlichen sowohl im Schulbereich als auch im Hochschulbereich verbessern wollen, sicherstellen wollen. (Abg. Prinz: ... Wort halten ...!) Das verstehen wir unter politischer Verantwortung, und Ihr Verhalten ist da leider ganz alt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
17.20
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Mahrer. – Bitte, Herr Bundesminister.
17.20
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sollte halt trotzdem, Frau Kuntzl, bei den Fakten bleiben, und ich bin sehr erfreut darüber, dass Sie gesagt haben, es gab ein Gespräch vor einigen Wochen – also nicht gestern oder vorgestern, vor einigen Wochen –, wo der Bundeskanzler die Rektorinnen und Rektoren eingeladen und ihnen schon damals verkündet hat, was wir in den letzten drei Wochen nicht zusammengebracht haben.
Es gab also offensichtlich nicht nur einen Plan A, sondern auch einen Plan B, also einen Plan, das mit uns gar nicht seriös, ernsthaft besprechen zu wollen (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Krainer), denn sonst hätten wir in den letzten Tagen und Wochen doch ernsthaft über diese Studienplatzfinanzierung reden können.
Wir sind immer wieder hingehalten worden, obwohl alles fertig war, obwohl die Beamten früher fertig waren, es ist alles transparent gemacht worden. Es wäre wesentlich einfacher gewesen, schon vor einigen Wochen zu sagen, dass man das gar nicht will. Es wäre gar nicht schlecht gewesen, das so zu machen, es hätten sich alle viel Zeit erspart (Abg. Mayer: Kein Abgeordneter, der für Sie eintreten kann!), und man hätte auch nicht falsche Hoffnungen bei den Universitäten geweckt, sie würden eine Systemumstellung bekommen. (Abg. Krainer: ... Regierungsbank hat in diesem Haus nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn man sich ganz genau ansieht, was die Rektorinnen und Rektoren in den letzten Wochen selbst kommuniziert haben, dann war das: Sie wollen diese Systemumstellung haben (Abg. Krainer: ... ist ein Missbrauch ...!), sie wollen die Möglichkeit haben, das anders auszusteuern.
Das ist die Faktenlage, auf die muss man sich beziehen, aber das ist halt der Unterschied zwischen einer rein inszenierungsorientierten Politik und einer Politik, die faktenorientiert ist, und daher würde ich Sie noch einmal bitten, bei den Fakten zu bleiben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben das sehr seriös vorgelegt, aber man muss es halt auch offen sagen, wenn man nicht darüber reden will. Es wäre fein, wenn man das auch breit kommuniziert, das ist nur ehrlich, auch gegenüber den
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite