brauchen diese 1,35 Milliarden €, und daher hat er sie vorgeschlagen. Das weiß auch die Österreichische Volkspartei; deswegen hat sie ihre Blockadepolitik begonnen, sie wollte nämlich mit der Blockadepolitik Zugangsbeschränkungen gegen die Mehrheit in diesem Haus durchsetzen. Die Grünen sind gegen Zugangsbeschränkungen, die SPÖ ist gegen Zugangsbeschränkungen, die FPÖ ist gegen Zugangsbeschränkungen. Die ÖVP weiß: Es gibt keine Mehrheit für Zugangsbeschränkungen. Was macht sie daher? – Das, was sie am besten kann: Blockieren! Und das wird dieses Parlament heute durchbrechen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Seit 1986 gibt es Blockaden mit ganz wenigen kurzen Zeitfenstern, die wir nutzen konnten; zum Beispiel, indem wir damals die Studiengebühren abgeschafft haben.
Ja, nutzen wir diese Chance! Wir haben jetzt zwei Monate Zeit, die Blockadepolitik der ÖVP zu durchbrechen. Ich verspreche, wir werden verantwortungsbewusst damit umgehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Natürlich werden wir die finanziellen Angelegenheiten bei einzelnen Gesetzesanträgen im Auge behalten, es wird nicht darum gehen, dass man das Füllhorn ausschüttet. Wir sind verantwortungsbewusst. Die 1,35 Milliarden € kommen von einem ÖVP-Minister, die haben nicht wir uns ausgedacht. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!)
Meine Damen und Herren! Es gibt viele Anliegen, die wir jetzt gemeinsam umsetzen können, etwa den Mindestlohn. Die Blockadepolitik der ÖVP ist vorbei, wenn die SPÖ das will. Bringt einen Antrag auf Mindestlohn ein; ich bin überzeugt, in diesem Haus wird sich eine Mehrheit finden! (Beifall bei den Grünen.)
Zum Thema Abschaffung des Amtsgeheimnisses: Liebe SPÖ, geht mit! Ich weiß aus Gesprächen mit der FPÖ, es gibt hier eine Zweidrittelmehrheit gegen die Blockadepartei ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Nutzen wir die Chance, verantwortungsbewusst, aber nutzen wir sie!
Seit 1986 blockiert die ÖVP. Es gibt kurze Zeitfenster, jetzt gibt es eines für zwei Monate. Wir sind zu seriösen Verhandlungen bereit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.18
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
17.18
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich verstehe schon, dass das für Sie ein bisschen ein schwieriger Moment ist, wobei, ehrlich gestanden, ganz verstehe ich es nicht, denn was wir hier heute sicherzustellen versuchen, ist die Finanzierung der Universitäten in dem Ausmaß, in dem Sie das als notwendig in den Raum gestellt haben. Das Problem bis jetzt war, dass es diese Finanzierungszusagen immer nur als PR gegeben hat, in Pressekonferenzen, in Erklärungen, dass es bis jetzt aber eben keine verbindlichen Zusagen, auch nicht des Finanzministers, für diese dringend benötigten zusätzlichen Mittel für die Universitäten gegeben hat (Abg. Hammer: ... für Plan A und F!), und daher sehen wir uns jetzt zu diesem Schritt genötigt.
Die Situation ist, wie vorhin richtig gesagt worden ist, dadurch zustande gekommen, dass die ÖVP die Koalition aufgekündigt hat und dass wir nicht mehr die Zeit haben, die Dinge im ursprünglich vorgesehenen Ablauf, im ursprünglich geplanten Maß zu machen.
Was nicht stimmt, ist, dass mit diesem Antrag die Studienplatzfinanzierung weg wäre, dass man sich davor drückt. (Abg. Kassegger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Lesen!) Im Gegenteil! Es sind in diesem Antrag sogar ganz konkrete Vorgaben mit der
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