Universitäten, und ihnen nicht jetzt sagt: Wir beschließen zwar eine Gesamtbudgetsumme, aber im Grunde genommen wollen wir keine Systemumstellung!
Da muss man eben auch den Mut haben, zu sagen: Das haben wir zwar in einen Plan reingeschrieben, aber im Grunde genommen wollen wir das gar nicht machen! (Beifall bei der ÖVP.)
17.22
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich, wie immer, über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst erfolgt die Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden sowie das Hochschul-Studienberechtigungsgesetz aufgehoben wird und das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Privatuniversitätengesetz und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden, in 1705 der Beilagen.
Hierzu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 5 eingebracht.
Wer für diesen Antrag ist, der möge bitte ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Rädler: Niessl hat sich durchgesetzt! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Ruf bei der ÖVP: Rot-Blau steht vor der Tür!) – Wir sind in einem Abstimmungsvorgang!
Es folgt die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 15, über die dem Ausschussbericht 1712 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Qualität der Ausbildung von Lehrkräften in der Österreichischen Gebärdensprache.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist einstimmig angenommen. (E 211.)
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16, über die dem Ausschussbericht 1713 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. (E 212.)
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