Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 206

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9. § 2 Abs. 2 Z 3 entfällt.

10. § 2 Abs. 4 Z 13 lautet:

„13. Saisonier: ein Drittstaatsangehöriger, der im Bundesgebiet einer Tätigkeit nach­geht, zu deren Ausübung eine Beschäftigungsbewilligung nach § 5 Bundesgesetz vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Auslän­derbeschäftigungsgesetz – AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, für Saisonarbeitskräfte oder Erntehelfer Voraussetzung ist;“

11. § 2 Abs. 4 Z 17 lautet:

„17. eine bloß vorübergehende unselbständige Tätigkeit: eine solche, bei der eine Berechtigung oder sonstige Bestätigung nach dem AuslBG mit einer sechs Monate nicht übersteigenden Gültigkeit vorhanden ist oder innerhalb von zwölf Monaten nicht länger als sechs Monate eine Tätigkeit auf Grund einer Ausnahme nach dem AuslBG (§ 1 Abs. 2 und 4 AuslBG) ausgeübt wird oder bei der eine Tätigkeit im Rahmen der vorgesehenen Dauer gemäß § 1 Z 14 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. September 1990 über Ausnahmen vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (Ausländerbeschäftigungsverordnung – AuslBVO), BGBl. Nr. 609/1990, ausgeübt wird;“

12. In § 2 Abs. 4 wird nach Z 17 folgende Z 17a eingefügt:

„17a. Verlängerungsantrag: der Antrag eines Saisoniers auf Erteilung eines weiteren Visums für die Tätigkeit als Saisonier im Bundesgebiet, innerhalb der Gültigkeitsdauer eines für das Bundesgebiet ausgestellten Visums für die Tätigkeit als Saisonier;“

13. In § 2 Abs. 4 wird nach Z 22 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und fol­gende Z 23 angefügt:

„23. ICT-Richtlinie: die Richtlinie 2014/66/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmens­internen Transfers, ABl. Nr. L 157 vom 27.05.2014 S. 1 in der geltenden Fassung.“

14. § 5 Abs. 1 Z 2 lautet:

„2. die Besorgung folgender Visaangelegenheiten:

a. die Verlängerung von Visa gemäß § 11b Abs. 2 oder Art. 33 Visakodex;

b. die Erteilung von Visa gemäß § 22a nur mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres;

c. die Erteilung von Visa an der Außengrenze gemäß Abs. 2 nur mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres;

d. die Annullierung von Visa; soweit es sich um nationale Visa handelt, nur jener, die von Österreich erteilt wurden;“

15. In § 5 entfallen in Abs. 2 die Wortfolge „und zu verlängern“ sowie in Abs. 3 der erste und der zweite Satz.

16. § 5 Abs. 4 entfällt.

17. In § 6 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „oder Verlängerung“ und wird nach dem Wort „Grenzübergangsstelle“ der Verweis „gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 lit. c“ eingefügt.

18. In § 6 Abs. 9 wird folgender letzter Satz angefügt:

„Abweichend von Satz 1 richtet sich die örtliche Zuständigkeit zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 121 Abs. 1a nach dem Gebiet der Bezirks­ver­waltungsbehörde, auf den der Aufenthalt des Fremden gemäß § 52a beschränkt ist,


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