Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 230

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Im Sinne des Ministerratsbeschlusses vom 05.07.2016 wird in Umsetzung des Maß­nahmenpakets zur Stärkung der Start-up-Unternehmen (kurz „Start-ups“) in Österreich die Regelung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ für selbständige Schlüs­selkräfte um eine eigene Regelung für Start-up-Gründer erweitert.

Die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ soll zudem von zwölf auf 24 Monate verlängert werden, um im Hinblick auf einen längeren Zeitraum überprüfen zu können, ob die zugelassenen Arbeitskräfte auch tatsächlich unter den qualifizierten Zulassungsvoraussetzungen beschäftigt werden. Auch für den Inhaber einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ ist es von Vorteil, erst nach knapp zwei Jahren den Folgetitel beantragen zu müssen. Wie bisher erhalten die Inhaber einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ in der Folge eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang.

Weiters soll künftig für Drittstaatsangehörige, die in Österreich erfolgreich ein Studium abgeschlossen haben, anstelle der bisher sechsmonatigen Bestätigung zum Zwecke der Arbeitssuche die einmalige Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung „Studierende“ um zwölf Monate möglich sein. Die damit einhergehende Verlängerung der Frist für die Arbeitssuche von einem halben Jahr auf ein Jahr soll die Möglichkeit für Studien­absolventen, nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums in Österreich eine ihrer Qualifikation und Ausbildung entsprechende Beschäftigung zu finden, weiter ver­bessern.

Fremdenpolizeigesetz 2005

Visa für Saisonarbeitskräfte

Bisher erhielten Saisoniers gemäß § 24 FPG ein Visum C oder D (je nach Aufent­haltsdauer) oder konnten visumfrei einreisen, sofern sie visumbefreit waren, ent­sprechend der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. Nr. L 81 vom 21.03.2001 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 509/2014, ABl. Nr. L 149 vom 20.05.2014 S. 67 (im Folgenden: „Visumpflicht VO“). Zwingend vorgesehen war bisher die Vorlage einer Un­bedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 31 Abs. 2 FPG für all jene drittstaats­angehörigen Saisoniers, die visumbefreit waren.

Die Saisonier-RL erfordert nun eine Neugestaltung der Systematik des FPG betreffend die Erteilung von Visa für Saisoniers. Die Erteilung von Unbedenklichkeits­beschei­nigungen entfällt in Zukunft, da diese in der Saisonier-RL nicht vorgesehen ist. Statt­dessen müssen in Hinkunft auch visumbefreite Drittstaatsangehörige (korrespon­dierend mit den Bestimmungen betreffend drittstaatsangehörige Erwerbstätige) ein Visum C oder D, je nach Aufenthaltsdauer, beantragen. Insbesondere bedingt die Umsetzung der Saisonier-RL auch die Erweiterung der Visa-D-Kategorien, die in Hinkunft in bestimmten Fällen länger als sechs Monate gültig sein können. So ist gemäß Art. 14 Abs. 1 Saisonier-RL eine maximale Aufenthaltsdauer für Saisoniers festzulegen, die mindestens fünf und höchstens neun Monate innerhalb eines Zwölf­monatszeitraums beträgt. Unter Einhaltung der maximalen Aufenthaltsdauer muss dem Drittstaatsangehörigen außerdem gemäß Art. 15 Saisonier-RL die Verlängerung seines Visums im Inland ermöglicht werden. Nach Ablauf der maximalen Aufenthaltsdauer muss der Drittstaatsangehörige hingegen das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verlas­sen.

Visa D aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite